Walter Scheuerl verzapft Unsinn über “Unser Hamburg, Unser Netz”
Juni 25, 2011 by Jan · Leave a Comment
Der parteilose Dr. Walter Scheuerl, Initiator des Volksbegehrens “Kinder wollen lernen” stellt sich am vergangenen Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft hin und argumentiert gegen das Volksbegehren “Unser Hamburg, unser Netz”. Er bezieht sich da auf eine aus seiner Sicht offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Initiative, weil es den Haushalt durch den Kauf zu hoch belasten würde.
Er behauptet es seinen allerhöchstens 80.000 Unterschriften. Da irrt er zum ersten Mal, denn es sind 116.197. Und er behauptet es seien viele Hamburger zur Unterschrift bewegt worden. Da irrt er erneut. Wir haben auf unseren Infoständen jeden abgewiesen der aus Wntorf oder Reinbek zu uns kam. Zudem glaubt er, dass die Überschrift des Volksbegehrens irreführend sei. Woher nimmt der unter dubiosen Umständen von der CDU geduldete Scheuerl diese Informationen?
Weiterhin argumentiert er, das Netz würde 2,5 Mrd. Euro kosten. Dieser Betrag steht noch gar nicht fest und wird unter dem Umstand festgelegt, dass der Käufer durch den Kaufpreis beim späteren Betrieb keinen Verlust machen darf. Und das die 2018 auslaufenden Regulierungen nicht verlängert werden, glaubt er doch selbst nicht! Abgesehen davon treibt sein eigenes Volksbegehren den Hamburger Haushalt ganz sicher mit einer Summe nach oben, welche weit über dem Kaufpreis der Initiative “Unser Hamburg, unser Netz” liegt. Nur kann man das nicht sauber greifen, weil keine einzelne Summe im Raum steht.
Jeder andere CDUler hätte diese Aussagen gerne treffen dürfen – weil sie wissen es einfach nicht besser. Nicht aber der Kopf eines ehemaligen Volksbegehrens selbst, das macht ihn noch unglaubwürdiger als er es durch seinen Eintritt über die CDU in die Bürgerschaft schon längst ist.
Hier der Mitschnitt aus der Hamburger Bürgerschaft:
Unser Hamburg Unser Netz: Volksbegehren für die Hamburger Energiewende
Juni 2, 2011 by Jan · Leave a Comment
Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ startet das Volksbegehren für die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand vom 2. bis 22. Juni. Jetzt werden die Netze von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben. Die Initiative argumentiert, dass kommunale Strom-, Fernwärme- und Gasnetze ein zentraler Baustein für eine klimafreundliche, sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien sind. Bürgermeister Olaf Scholz will die Netze größtenteils bei Vattenfall und E.on lassen und die Stadt nur mit einem Minderheitsanteil beteiligen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in den drei Wochen mindestens 75.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Vom 2. bis 22. Juni können Sie unterschreiben und selber Unterschriften sammeln. Die Unterschriftenliste und weitere Informationen: www.unser-netz-hamburg.de
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist ein parteiunabhängige Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen. Die Initiatoren sind Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.
Kontakt: UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, c/o BUND Hamburg, Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Telefon: 040-600 387-17, Fax: 040-600 387-20; info(at)unser-netz-hamburg.de
