Podcast mit dem Trollfunk zur Fraktionsauflösung
April 16, 2013 by Jan · Leave a Comment
Am letzten Sonnabend haben Nico und ich mit Sebastian einen Podcast zum Ende der Fraktionsgemeinschaft aufgenommen. Am Anfang habe ich gesagt, das ich mich für die Unterstützung in der ersten Woche nach der Fraktionsgemeinschaft bei den Mitarbeitern der Bezirksverwaltung, den anderen Fraktionen der BV und vor allem bei Conny, Nico und Benny für die tolle Unterstützung und viele Arbeit bedanke. Ich habe aber jemand ganz wichtigen vergessen: Nina, die sich sofort gemeldet hat und uns ihre Hilfe angeboten hat und inzwischen auch schon viel Arbeit für uns erledigt hat. Dafür auch dir vielen Dank!
Wie gehts weiter:
Wir machen jetzt auch ohne Fraktionsstatus weiter. Morgen ist Infoabend und Stammtisch im Gasthaus am Pool um 19:30 Uhr. Grundsätzlich werden wir weiter alle Ausschüsse besuchen und ich selbst werde bei wichtigen Themen auch an den Ausschußsitzungen teilnehmen, da ich ja überall Rederecht habe. Ich selbst habe der Verwaltung meine feste Teilnahme im Hauptausschuss und im Stapdtplanungsausschuss gemeldet. Dann stehen uns zwei wichtige Wahlen ins Haus, die wir erfolgreich bestreiten wollen. Und wir haben viele Themen, die wir auch ohne Fraktionsstatus aktiv bearbeiten werden. Besonders das Thema Fracking, das ja durch die tolle Arbeit von Carin Schomann und etwas auch durch meinen Antrag im Januar der BV, erst so richtig Schwung bekommen hat. In dem Zusammenhang ja grundsätzlich das Thema erneuerbare Energie. Aber auch Bildung, Verkehr und die Gestaltung der Stadt selbst sind bei uns(mir) auf der Agenda. WIR MACHEN DAS JETZT ALLEINE!
Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei Bezirkswahlen
Januar 15, 2013 by Jan · Leave a Comment
Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien. Sie greift in das Recht auf Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien ein.
So steht es im heute Vormittag durch das Hamburgische Verfassungsgericht gefassten Urteil über die Wahlbeschwerde der Piratenpartei (PDF). Neuwahlen wird es allerdings nicht geben. Erst mit den Bezirksversammlungswahlen 2014 wird das Urteil Anwendung finden.
Damit ist die bisher geltende 3% Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen auch in Hamburg nicht mehr gültig. Bei den letzten Wahlen, war die Piratenpartei mit Abstand stärkste “Sonstige” Partei in Hamburg und hat durch die bestehende 3% Hürde nur in Hamburg Mitte und Bergedorf Sitze in den Bezirksversammlungen erreichen können. In anderen Bundesländern ist diese Hürde bei Kommunalwahlen schon lange abgeschafft.
Nicht das ein falscher Eindruck entsteht, ich finde dieses Urteil mehr als richtig und wichtig, weil es die Meinungsbildung und damit den demokratischen Status einer Bezirksversammlung stärkt. Künftig werden mehr Meinungen eingebracht und weitere Lösungen diskutiert werden.
Allerdings kann das auch zu einem “Problem” werden, denn wenn sich in einem Bezirk keine Einigkeit finden läßt, wird die Verwaltung immer den Weg gehen den sie für richtig hält. Hier muss bei wichtigen Entscheidungen die Bezirksversammlung künftig noch mehr darauf achten, einheitlich aufzutreten, wenn sie die Interessen der Bürger des Bezirks vertreten will.
Verwaltung nennt Kaperbrief Referenz für Bürgerinformation
Oktober 29, 2012 by Jan · Leave a Comment
Bezüglich des Hamburger Transparenzgesetzes haben wir in der Fraktion eine Anfrage (nach Vorlage FDP Harburg)an die Verwaltung gestellt und wollten wissen:
- Welche Stellen der Bergedorfer Verwaltung sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?(Es soll bei der Beantwortung der Frage ein vollständiges Verzeichnis sämtlicher Stellen gegeben werden).
- Welche Stellen sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?
- Wer ist in der Bergedorfer Verwaltung federführend mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes betraut worden?
- Sind auf Grundlage des Gesetzes bereits Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger gestellt worden? Wenn ja in welcher Form?
- In welcher Form macht das Bergedorfer Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Nutzung des Transparenzgesetzes hin, und welche Formen sind in Zukunft geplant?
- Hat der Gesetzgeber mit dem in Kraft treten des Gesetzes auch personelle Ressourcen zur Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken vorgesehen? Wenn ja in welcher Form?
Alles auch soweit gut beantwortet. Doch was ist das da in Antwort Nummer 5 ?
Zu 5.: Auf der Bergedorfer Internetseite (www.hamburg.de/bergedorf) ist ein direkter Link zu einer Information der Justizbehörde zum Transparenzgesetz. Weitere Hinweise sind nicht geplant und im Hinblick auf Veröffentlichungen von Parteien (z.B.KAPERBRIEF der Piratenpartei Oktober 2012) und verfügbaren Informationen im Internet auch nicht erforderlich.
An dieser Stelle allen Bergedorfer Piraten vielen Dank für das Verteilen des Kaperbriefes hier in Bergedorf!
Wir geht das mit dem Antrag weiter?
Wir haben ihn in den Hauptausschuss überweisen lassen. Dort möchten wir dann der Verwaltung Gelegenheit geben, den Schnellschuß bzgl. des Transparenzgesetzes durch den SPD-Senat und die damit verbundenen Probleme zu erläutern. Denn auch wenn ich das klasse finde, das wir so etwas in Hamburg nun haben. Die Orga dahinter wurde von der SPD mal komplett außen vor gelassen und alles was da jetzt rausgesucht werden muss, sorgt ggf. dafür das andere Dinge liegen bleiben.
Links:
- Kaperbrief
- Anfrage XIX/0891
UPDATE: Livestreaming aus Hamburger Bezirksversammlungen in der Sackgasse?
Januar 24, 2012 by Jan · 3 Comments
UPDATE 02.02.2012:
Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.
Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.
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Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.
Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:
In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.
Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas 
?
Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:
Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.
Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.
Verwaltung entlasten – Kosten senken: ABGELEHNT #Fail
November 27, 2011 by Jan · 2 Comments
Nachfolgend eine Grafik, der Zuschüsse, die jede Bergedorfer Fraktion jeden Monat bekommt. Die Zahlen gelten ab Januar, da sie grade etwas erhöht wurden.
Das ist übrigens nicht geheim. Das kann man sich recht schnell selbst zusammenrechnen, wenn man die Anzahl der Abgeordneten kennt, muss man nur die Infos aus dem Entschädigungsleistungsgesetz dazu nehmen und fertig.
Jeder Abgeordnete kann zudem, einmalig je Legislatur, 1.200 Euro beantragen, um davon iT-Hard- und Software zu kaufen. Diese IT-Pauschlae ist dazu gedacht, die Kosten für Arbeitsaufwand, Porto und Papier in der Verwaltung zu senken und zu den Abgeordneten und den Fraktionen zu verlagern. Eigentlich!
In meinem Antrag Verwaltung entlasten – Kosten senken zur letzten Bezirksversammlung, ging es darum, den Papierversandt seitens der Verwaltung an die Abgeordneten zu reduzieren und auch die Verwaltung zu entlasten. Aktuell werden Unterlagen jeweils in Papier, wie auch per eMail als PDF verteilt. Lediglich Pläne sind nicht so einfach zu verteilen per Mail. Aber auch das geht, wie wir schon erleben konnten. Man muss nur wollen!
Mein Antrag schlägt vor, dass die Verwaltung die Unterlagen nur noch als eMail an die Read more
Facebook-Sicherheits-Einstellungen sind Augenwischerei
August 30, 2011 by Jan · Leave a Comment
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar stellte jetzt in einem Interview klar, dass die jüngst von Facebook durchgeführten Änderungen zur Verbesserung des Datenschutzes in vielen Teilen nur kosmetischer Natur seinen. Hier sei besonders die umstrittene Gesichtserkennung ein Problem. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) machte deutlich, dass die Anpassungen zu begrüßen seinen, der Weg aber noch sehr weit sei.
Facebook hat laut Casper zeit bis 16. September Gelegenheit, die biometrische Gesichtserkennung anzupassen. Sollte dies nicht erfolgen, wird man Klage einreichen.
Das Facebook eine Datensammelmaschine ist und sicher auch Aufbereitete Daten an interessierte Unternehmen gibt, wissen/vermuten wir alle. Aber das werden keine persönlichen, sondern statistische Daten sein. Das man allerdings die angesprochene Fotomarkierung bemängelt finde ich wichtig. Denn darüber hat man keinerlei Möglichkeit des Einflusses.
Wir haben in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung mit unserem Änderungsantrag zur Idee der CDU, Facebook in der Verwaltung zu nutzen, Herrn Casper zu einem Beratungsgespräch in den nächsten Hauptausschuss geladen. Bin mal gespannt was er uns da so erzählen wird.
Bezirksversammlung 2.o – Soziale Netzwerke stärker nutzen
August 30, 2011 by Jan · 2 Comments
Die Bergedorfer CDU hatte für die August Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf einen Antrag eingereicht “Bezirksversammlung 2.0 – Soziale Netzwerke und Internet stärker Nutzen!”. Der Gedanke und die Idee dahinter sind gut und auch unsere Richtung, aber dieser Antrag will etwas umsetzen, was erst ordentlich geplant werden muss.
Der Antrag geht unserer Fraktion also zu fix und stellt zudem die Verwaltung vor eine Aufgabe, die sie nur schwer lösen können wird. Das Ergebnis wäre bei Zustimmung der Bezirksversammlung zum CDU Antrag absehbar: Es Read more
Walter Scheuerl verzapft Unsinn über “Unser Hamburg, Unser Netz”
Juni 25, 2011 by Jan · Leave a Comment
Der parteilose Dr. Walter Scheuerl, Initiator des Volksbegehrens “Kinder wollen lernen” stellt sich am vergangenen Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft hin und argumentiert gegen das Volksbegehren “Unser Hamburg, unser Netz”. Er bezieht sich da auf eine aus seiner Sicht offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Initiative, weil es den Haushalt durch den Kauf zu hoch belasten würde.
Er behauptet es seinen allerhöchstens 80.000 Unterschriften. Da irrt er zum ersten Mal, denn es sind 116.197. Und er behauptet es seien viele Hamburger zur Unterschrift bewegt worden. Da irrt er erneut. Wir haben auf unseren Infoständen jeden abgewiesen der aus Wntorf oder Reinbek zu uns kam. Zudem glaubt er, dass die Überschrift des Volksbegehrens irreführend sei. Woher nimmt der unter dubiosen Umständen von der CDU geduldete Scheuerl diese Informationen?
Weiterhin argumentiert er, das Netz würde 2,5 Mrd. Euro kosten. Dieser Betrag steht noch gar nicht fest und wird unter dem Umstand festgelegt, dass der Käufer durch den Kaufpreis beim späteren Betrieb keinen Verlust machen darf. Und das die 2018 auslaufenden Regulierungen nicht verlängert werden, glaubt er doch selbst nicht! Abgesehen davon treibt sein eigenes Volksbegehren den Hamburger Haushalt ganz sicher mit einer Summe nach oben, welche weit über dem Kaufpreis der Initiative “Unser Hamburg, unser Netz” liegt. Nur kann man das nicht sauber greifen, weil keine einzelne Summe im Raum steht.
Jeder andere CDUler hätte diese Aussagen gerne treffen dürfen – weil sie wissen es einfach nicht besser. Nicht aber der Kopf eines ehemaligen Volksbegehrens selbst, das macht ihn noch unglaubwürdiger als er es durch seinen Eintritt über die CDU in die Bürgerschaft schon längst ist.
Hier der Mitschnitt aus der Hamburger Bürgerschaft:
Unser Hamburg unser Netz: Unterschriften gesammelt
Juni 4, 2011 by Jan · Leave a Comment
Heute haben wir rund 4 Stunden auf unserem Stand in Bergedorf, Unterschriften für das Volksbegehren “Unser Hamburg unser Netz” gesammelt. Neben den, wie immer sehr interessanten Gesprächen mit den Bergedorfern, konnten wir 60 Unterschriften dem Volksbegehren beisteuern.
Auch die AntiAtom Bewegung AKWnee war fleißig in der Bergedorfer Fußgängerzone mit fünf Personen sammeln. Unser letzter Stand dort: 80 Unterschriften. Insgesamt sollen bis Mittags in Hamburg schon weit über 2.ooo Unterschriften gesammelt worden sein.
Auch unsere Hamburger Piraten waren sammeln. Hier erreichten die Kollegen nach letztem Stand, über 100 Unterschriften auf dem Heiligengeistfeld.
Wir werden kommendes Wochenende erneut auf die Straße gehen und sammeln. Dann sicher mit ein paar mehr Helfern.
Ich glaube auf Twitter hat sich übriges der Hashtag #UHUN etabliert.
Vertrag für Hamburg: Wohnungsbau
Juni 4, 2011 by Jan · 3 Comments
Als ich am 14. Mai durch meine RSS-Feeds blätterte, lass ich von einem Wohnungsbaupakt für Hamburg. Einem Vertrag zwischen Senat und Bezirken zur Förderung des Wohnungsbaus. Ziel des neuen SPD Senates ist es ja laut Wahlversprechen, jährlich 6.ooo Wohnungen zu bauen. Gewundert habe ich mich, dass explizit die Bezirke genannt wurden, ich aber durch die Bergedorfer Verwaltung keinerlei Informationen über dieses Treffen hatte?!
Bergedorf sollte sich dem Bericht nach, offensichtlich verpflichtet haben, statt der im Bezirk im vergangenen Jahr vereinbarten und im Bergedorfer Wohnungsbauprogramm festgelegten 400 Wohnungen im Jahr, nun 600 Wohnungen bauen zu wollen.
Warum machen wir das? Bergedorf hat 400 Wohnungen festgelegt und dies sogar im Wohnungsbauprogramm (PDF Downloadlink) dokumentiert. Bergedorf ist zudem der einzige Hamburger Bezirk, der ein solches Programm erarbeitet hat. Und nun geht die Verwaltung hin und will 600 Wohnungen bauen? Und das, ohne vorher die Abgeordneten der Bezirksversammlung mit einzubeziehen? Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe ich da nicht, um es mit den Worten der Verwaltung zu sagen, die dies auf meine Anfrage hin antwortete (Frage 3). Ich hätte da erwartet, dass man zumindest eine kleine Information an uns gibt, was da in den Hinterzimmern der Verwaltung passiert.
Wohnungsbau ja, aber!
Das in Hamburg der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch den CDU Senat vernachlässigt wurde, ist ein Fakt. Das wir also Wohnungen bauen müssen, ganz wichtig und nötig. Auch die gemeinsame vertragliche Festlegung hat ihre Wichtigkeit. Doch der hier nun vorgelegte “Vertrag”, kann maximal als Grundlage für die Diskussion dienen und nicht die Basis für ein solches Großprojekt bilden. Denn Verträge werden von allen Beteiligten unterzeichnet und nicht nur von einer Seite! Und dann gehören auch spezifische Inhalte dazu, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Bezirke einzugehen haben.
Nachdem wir das Thema in der letzten Bezirksversammlung diskutiert hatten und den Stadtplanugsausschuss verwiesen haben, ging es Mittwoch dann dort ausführlich weiter, mit dem Ergebnis, das noch weiter im Hauptausschuss zu besprechen. Aktuell ist die ganze BV sehr gegen diesen Vertrag. Sogar die SPD hegt Zweifel, obwohl deren Senat das Ding ja puscht. Es geht weiter …
Links und Infos:
- Anfrage an die Verwaltung: Wohnungsbauvertrag der Bezirke vom 13.05.2011 mit Antwort)
- PDF des Bergedorfer Wohnungsbauprogrammes
- Vertrag für Hamburg vom 31.05.02011
- Foto: Baugerüst Privatbau/PIXELIO
