Verwaltung nennt Kaperbrief Referenz für Bürgerinformation
Oktober 29, 2012 by Jan · Leave a Comment
Bezüglich des Hamburger Transparenzgesetzes haben wir in der Fraktion eine Anfrage (nach Vorlage FDP Harburg)an die Verwaltung gestellt und wollten wissen:
- Welche Stellen der Bergedorfer Verwaltung sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?(Es soll bei der Beantwortung der Frage ein vollständiges Verzeichnis sämtlicher Stellen gegeben werden).
- Welche Stellen sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?
- Wer ist in der Bergedorfer Verwaltung federführend mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes betraut worden?
- Sind auf Grundlage des Gesetzes bereits Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger gestellt worden? Wenn ja in welcher Form?
- In welcher Form macht das Bergedorfer Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Nutzung des Transparenzgesetzes hin, und welche Formen sind in Zukunft geplant?
- Hat der Gesetzgeber mit dem in Kraft treten des Gesetzes auch personelle Ressourcen zur Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken vorgesehen? Wenn ja in welcher Form?
Alles auch soweit gut beantwortet. Doch was ist das da in Antwort Nummer 5 ?
Zu 5.: Auf der Bergedorfer Internetseite (www.hamburg.de/bergedorf) ist ein direkter Link zu einer Information der Justizbehörde zum Transparenzgesetz. Weitere Hinweise sind nicht geplant und im Hinblick auf Veröffentlichungen von Parteien (z.B.KAPERBRIEF der Piratenpartei Oktober 2012) und verfügbaren Informationen im Internet auch nicht erforderlich.
An dieser Stelle allen Bergedorfer Piraten vielen Dank für das Verteilen des Kaperbriefes hier in Bergedorf!
Wir geht das mit dem Antrag weiter?
Wir haben ihn in den Hauptausschuss überweisen lassen. Dort möchten wir dann der Verwaltung Gelegenheit geben, den Schnellschuß bzgl. des Transparenzgesetzes durch den SPD-Senat und die damit verbundenen Probleme zu erläutern. Denn auch wenn ich das klasse finde, das wir so etwas in Hamburg nun haben. Die Orga dahinter wurde von der SPD mal komplett außen vor gelassen und alles was da jetzt rausgesucht werden muss, sorgt ggf. dafür das andere Dinge liegen bleiben.
Links:
- Kaperbrief
- Anfrage XIX/0891
UPDATE: Livestreaming aus Hamburger Bezirksversammlungen in der Sackgasse?
Januar 24, 2012 by Jan · 3 Comments
UPDATE 02.02.2012:
Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.
Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.
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Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.
Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:
In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.
Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas 
?
Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:
Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.
Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.
Zusammenfassung Bezirksversammlung vom 27.10.2011
November 1, 2011 by Jan · Leave a Comment
In der letzten Bezirksversammlung war die Tagesordnung wieder recht lang und wurde noch in den letzten Stunden vor der Sitzung angepasst. Hier muss in der Zukunft dringend drüber gesprochen werden, wie man solche kurzfristigen anpassungen verhindern kann, da kaum jemand die Zeit hat, kurz vor einer Sitzung Sachverhalte noch fix neu bewerten.
Was gab es von unserer Fraktion:
- Anfrage XIX/0314 Perspektive Lohbrügger Wasserturm
- Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung
- Antrag XIX/0313 Nachbarschaft pflegen, Grenzen überwinden, Bebauung nördlich Reinbeker Redder realisieren
- Antrag XIX/0341 Stellplätze für die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der Planungswerkstatt Lohbrügger Markt (gemeinsam mit SPD und CDU)
- Antrag XIX/0342 Verfahren bei öffentlichen Bauaufträgen (gemeinsam mit der CDU)
Außerdem wurde sehr intensiv über XIX/0225 debattiert. Es geht dabei um die Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Dabei allerdings um die Fragestellung wo Bergedorf hier Kapazitäten schaffen kann für die Unterbringung. Ich werde dazu einen gesonderten Artikel schreiben, da es doch ein wenig komplexer ist.
Weiter ging es um die Benennung von Vertretern der Bergedorfer BV im Arbeitskreis für das neu geplante Ratsinformationssystem. Hier wurde ich als Vertreter des SPD Abgeordneten benannt.
Im Antrag der Linken XIX/0327 ging es um Read more
Anfrage zum Multiplex Kino in Bergedorf
September 23, 2011 by Jan · Leave a Comment
Es ist ruhig geworden um die Idee, ein modernes Multiplexkino nach Bergedorf zu holen. Es soll auf dem Gelände der Post, direkt neben dem neuen Fachmarktzentrum gebaut werden – so der Plan.
Aber seit einiger Zeit hört man nichts mehr von dem Projekt. Für uns ein Grund, der Frage nach dem aktuellen Stand der Planungen zu erfragen und vor allem das vorbildliche Ziel der Investoren (damals nachgefasst von der Bergedorfer GAL), auch an Photovoltaikanlage, Biogasheizung oder Blockheizkraftwerk zu denken.
Wir haben eine “kleine Anfrage” an die Verwaltung gestellt: Entwicklungsstatus Kino und Ärztezentrum
Eine Antwort erwarten wir schon zur nächsten Bezirksversammlung am 29.09.2011, da kleine Anfragen von der Verwaltung selbst beantwortet werden und nicht vom Senat oder weiteren.Große Anfragen können nur Fraktionen stellen.
Links zum Thema:
Bezirksversammlung 2.o – Soziale Netzwerke stärker nutzen
August 30, 2011 by Jan · 2 Comments
Die Bergedorfer CDU hatte für die August Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf einen Antrag eingereicht “Bezirksversammlung 2.0 – Soziale Netzwerke und Internet stärker Nutzen!”. Der Gedanke und die Idee dahinter sind gut und auch unsere Richtung, aber dieser Antrag will etwas umsetzen, was erst ordentlich geplant werden muss.
Der Antrag geht unserer Fraktion also zu fix und stellt zudem die Verwaltung vor eine Aufgabe, die sie nur schwer lösen können wird. Das Ergebnis wäre bei Zustimmung der Bezirksversammlung zum CDU Antrag absehbar: Es Read more
Infos zur Bezirksversammlung Juni/11
Juli 3, 2011 by Jan · Leave a Comment
Am 30.06.2011 fand die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause im Bergedorfer Rathaus statt. Im Juli ist frei und dann geht es wieder am 25. August los. Bis dahin werde ich noch einen Sondertermin am 07.07. im Stadtplanungsausschuss haben und mich auch zum Hauptausschuss aufmachen, der trotz Sommerpause stattfinden wird. Außerdem haben wir am 30.07. eine Tagung der Fraktionsgemeinschaft auf dem Programm. Hier wollen wir die Themen der nächsten Monate festlegen.
Zwei neue Anfragen wurden beantwortet
Wir hatten zwei Anfragen an die Verwaltung gestellt und beantwortet bekommen. Die erste betrifft die Müllbeseitigung an den Bergedorfer Seen und öffentlichen Plätzen. Grade jetzt in den Sommermonaten bleibt schnell Abfall liegen. Hintergrund war ein Gespräch mit einer Bergedorferin, als wir Unterschriften für “Unser Hamburg, unser Netz” sammelten.
Die zweite Anfrage betrifft das zwar Read more
Bildungspaket: Antwort auf meine Anfrage
Juni 18, 2011 by Jan · Leave a Comment
Zur letzten Bezirksversammlung hatten wir als Fraktion eine große Anfrage gestellt, die nun vom Amt ihre Beantwortung gefunden hat. Wichtig ist mir deutlich zu machen, dass es uns nicht darum ging, dem Amt nachzuweisen, dass sie zu wenig tun! Es war das Ziel dieser Anfrage, eine einfache Aufstellung zu bekommen, was aktuell getan wird, um die zur Verfügung gestellten Gelder zu verteilen. Denn es ist noch immer nicht jedem Bezugsberechtigten bekannt.
Diese Aufstellung liegt nun vor. Und das in sehr ausführlicher Form: Anfrage Bildungspaket mit Antwort
Bezirksarbeit: Anfragen an die Verwaltung zur BV 26.05.2011
Mai 23, 2011 by Jan · Leave a Comment
Anfragen sind ein wesentlicher Teil der Arbeit die man in der BV erledigt. Zwei davon haben wir als Fraktion jetzt eingebracht und freuen uns auf Antwort der Verwaltung.
Anfrage: Wohnungsbauprogramm:
Die Anfrage bezieht sich auf das Wahlversprechen von Olaf Scholz, den Wohnungsbau in Hamburg voranzutreiben. Dieses Thema und der “Geheimvertrag mit den Bezirken dazu” ist in den vergangenen Tagen bereits durch die Presse gegangen. Die BV Mitte hat dem Vertrag auch bereits zugestimmt.
Was uns in Bergedorf und auch zum Beispiel die BV in Wandsbek erheblich sauer aufgestoßen ist, ist nicht der Ansatz das Wohnungsbauprogramm aktiv anzugehen, sondern die unglaublich schlechte Informationspolitik der Bezirksverwaltung. Bis zum heutigen Tag, liegt mir keinerlei Information seitens der Bezirksamtleitung zum Vertrag vor. Auch wurde von dem Treffen nicht berichtet oder informiert, das am 13.05.2011 in Hamburg stattgefunden hat.
Ganz deutlich: Wir brauchen Wohnungen, und wir unterstützen dieses Vorhaben. Aber wir und auch die Hamburger gehören informiert und eingebunden von Anfang an!
Anfrage als PDF: Anfrage_Wohnungsbauprogramm.pdf
Anfrage: Bildungspaket
Das Bildungspaket der Bundesregierung soll Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Gesellschaftsschichten die Teilnahme an Sport, Kultur und Bildung ermöglichen. Ich möchte wissen, wie der Stand hier in Bergedorf ist. (hät nicht gedacht, das ich mal was von Uschi gut finde 
)
Anfrage als PDF: Anfrage_Bildungspaket.pdf
