Livestreaming aus Bezirksversammlungen

UPDATE 02.02.2012:

Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.

Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.

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Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.

Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:

In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.

Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas Zwinkerndes Smiley ?

Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:

Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.

Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.

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Kommentare

  1. Bjoern Tielebein meint

    hallo leute,

    ich wünsche euch viel erfolg bei den hürden, die eine verwaltung so aufbauen kann. wir haben es vor zwei jahren geschafft! check: http://www.bvvlive.de

    nachfragen sind selbstverständlich gern gesehen :-)

  2. meint

    Nein, der Vertrag ist nicht bekannt. Es gibt sicherlich die Möglichkeit sich Einblick zu verschaffen, da sehe ich aber grade nicht so wirklich die Notwendigkeit.

    Es hat sich in den letzten Tagen einiges getan … ich werde berichten.

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