Falscher Ort zum Sparen! – Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

Der Hamburger Senat hat beschlossen, im Rahmen der auferlegten Sparprogramme, in diesem Jahr rund 4,5 Millionen weniger in die Jugendhilfe zu investieren. Die Gelder die den Bezirken und damit den Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung stehen, werden damit nicht mehr reichen, um alle Einrichtungen weiter in vollem Umfang betreiben zu können. Schließungen oder kürzere Öffnungszeiten sind dann die Folge. Begründung liegt in der neuen Ganztagesbetreuung durch die Schulen und Stadtteilschulen.

Die Verteilung der vom Senat auf die sieben Hamburger Bezirke ausgezahlten Gelder übernimmt jeweils der Jugendhilfeausschuss des Bezirkes. Die CDU schlägt nun vor, dass die Ausschüsse die Verteilung verweigern und damit den Senat zwingen dies selbst zu entscheiden, wenn er denn schon so eine Kürzung beschließt. Ob das wirklich alles rechtlich so geht, wie sich das die CDU vorstellt, lasse ich an dieser Stelle mal so stehen.

Macht diese Idee Sinn?
Grundsätzlich ist das ein gangbarer Weg, ohne Frage. Nur darf man an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Hamburger Bezirke  mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenz fordern. Wenn man nun bei jeder unattraktiven Entscheidung wieder den Senat anruft und sich aus der Verantwortung stiehlt, ist das ein wenig zu kurz gesprungen. Wir haben das in der Fraktion und Partei noch nicht ausdiskutiert, aber meine persönliche Meinung geht weg von dem CDU Vorschlag.

Folgen der Kürzung
Meine Aussage in der Bergedorfer Zeitung will ich hier mal etwas ergänzen. Denn dazu muss man wissen, das in Hamburg jetzt die Schulen einen Teil der Kinderbetreuung vor und nach der Schule übernehmen werden. Hintergrund ist die Ganztagsschule – ohne das nun zu sehr auszuweiten. Die Schulen leiden zudem derzeit noch immer an der nicht abgeschlossenen  Umsetzung  der in Hamburg beschlossenen Schulreform. Und jetzt werden sie mit dem nächsten Brocken, der Betreuung der Kinder vor und nach der Schule belastet.

Viele Schulen haben weder das Personal, noch die Räume noch die Möglichkeit den Kindern ein Mittagessen zu bieten. Alles vielfach ungelöst. Wenn die Schule es denn nicht gelöst bekommt, dann sucht sie sich einen Träger in der Nähe der Schule, die Kinder gehen also 300 Meter weiter in diese Einrichtung, die ggf. grade erst aufgrund der Kürzungen geschlossen wurde, und der Senat bezahlt. Das meine ich mit umschichten.

Schulen die eine Lösung haben, brauchen aber auch Personal, Mittagessen und Räume. Was ist das für eine Freizeit, wenn das Kind auch nach Schulschluss weiter Stundenlang im Klassenraum bleiben muss? Und Geld kosten wird das auch.

Für mich ist das was der Senat da vorhat, vollkommen undurchdacht und unprofessionell. Und mit dem Druck noch schnell vor der nächsten Wahl Fakten zu schaffen, koste es was wolle – in diesem Fall zu Lasten der Kinder.

Mein Vorschlag
Das es bei einer Ganztagesbetreuung in den Schulen in den  Jugendeinrichtungen bzw. eingeschränkte Betreuungszeiten (Nur Wochenende) geben wird, ist sicher jedem klar. Aber zuerst muss sich das mit den Ganztagsschulen und der Umsetzung der Schulreform mal setzen und die Schulen müssen wieder zur Ruhe kommen. Dann  genau prüfen und nicht nur streichen, sondern mit Sinn und Verstand und neuen Kozepten an die Sache rangehen. Alles auf einmal zu starten ist unverantwortlich und schadet den Kindern.  Falscher Ort zum sparen!