Konzept: Übergangsqualifizierung in den Jahrgängen 9 und 10 der Stadtteilschulen
Februar 25, 2013 by Jan · Leave a Comment
Das nachfolgende Dokument wurde mir übergeben. Ich habs eingescannt und stelle es hier nun zur Verfügung. Es handelt sich dabei um einen Entwurf für die Klassen 9 und 10 der Stadtteilschulen in Hamburg. Diese sollen, ab dem Schuljahr 2014/2015, jeweils einen Tag in der Woche in einen Betrieb gehen, statt im Unterricht Mathe, Deutsch oder Chemie zu lernen.
Ich will diese Idee der Schulbehörde mal an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Mir ist es wichtig, die Frage erstmal in die Öffentlichkeit zu bringen.
Also lest selbst und wer mag, darf mir gerne zurückmelden, wie er diese Idee der Hambhurger Schulbehörde denn findet.
PDF-Datei zum Download ca 0,6MB groß: Konzept_Jahrgang 9 und 10 in Stadtteilschulen
Ich sehe nicht das es sich um irgendein geheimes oder nicht öffentliches Dokument handelt. Ich bitte aber darum zu beachten, dass es noch ein Entwurf ist und somit noch in der finalen Fassung Änderungen erfolgen können und wohl auch werden.
Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei Bezirkswahlen
Januar 15, 2013 by Jan · Leave a Comment
Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien. Sie greift in das Recht auf Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien ein.
So steht es im heute Vormittag durch das Hamburgische Verfassungsgericht gefassten Urteil über die Wahlbeschwerde der Piratenpartei (PDF). Neuwahlen wird es allerdings nicht geben. Erst mit den Bezirksversammlungswahlen 2014 wird das Urteil Anwendung finden.
Damit ist die bisher geltende 3% Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen auch in Hamburg nicht mehr gültig. Bei den letzten Wahlen, war die Piratenpartei mit Abstand stärkste “Sonstige” Partei in Hamburg und hat durch die bestehende 3% Hürde nur in Hamburg Mitte und Bergedorf Sitze in den Bezirksversammlungen erreichen können. In anderen Bundesländern ist diese Hürde bei Kommunalwahlen schon lange abgeschafft.
Nicht das ein falscher Eindruck entsteht, ich finde dieses Urteil mehr als richtig und wichtig, weil es die Meinungsbildung und damit den demokratischen Status einer Bezirksversammlung stärkt. Künftig werden mehr Meinungen eingebracht und weitere Lösungen diskutiert werden.
Allerdings kann das auch zu einem “Problem” werden, denn wenn sich in einem Bezirk keine Einigkeit finden läßt, wird die Verwaltung immer den Weg gehen den sie für richtig hält. Hier muss bei wichtigen Entscheidungen die Bezirksversammlung künftig noch mehr darauf achten, einheitlich aufzutreten, wenn sie die Interessen der Bürger des Bezirks vertreten will.
Verwaltung nennt Kaperbrief Referenz für Bürgerinformation
Oktober 29, 2012 by Jan · Leave a Comment
Bezüglich des Hamburger Transparenzgesetzes haben wir in der Fraktion eine Anfrage (nach Vorlage FDP Harburg)an die Verwaltung gestellt und wollten wissen:
- Welche Stellen der Bergedorfer Verwaltung sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?(Es soll bei der Beantwortung der Frage ein vollständiges Verzeichnis sämtlicher Stellen gegeben werden).
- Welche Stellen sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?
- Wer ist in der Bergedorfer Verwaltung federführend mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes betraut worden?
- Sind auf Grundlage des Gesetzes bereits Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger gestellt worden? Wenn ja in welcher Form?
- In welcher Form macht das Bergedorfer Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Nutzung des Transparenzgesetzes hin, und welche Formen sind in Zukunft geplant?
- Hat der Gesetzgeber mit dem in Kraft treten des Gesetzes auch personelle Ressourcen zur Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken vorgesehen? Wenn ja in welcher Form?
Alles auch soweit gut beantwortet. Doch was ist das da in Antwort Nummer 5 ?
Zu 5.: Auf der Bergedorfer Internetseite (www.hamburg.de/bergedorf) ist ein direkter Link zu einer Information der Justizbehörde zum Transparenzgesetz. Weitere Hinweise sind nicht geplant und im Hinblick auf Veröffentlichungen von Parteien (z.B.KAPERBRIEF der Piratenpartei Oktober 2012) und verfügbaren Informationen im Internet auch nicht erforderlich.
An dieser Stelle allen Bergedorfer Piraten vielen Dank für das Verteilen des Kaperbriefes hier in Bergedorf!
Wir geht das mit dem Antrag weiter?
Wir haben ihn in den Hauptausschuss überweisen lassen. Dort möchten wir dann der Verwaltung Gelegenheit geben, den Schnellschuß bzgl. des Transparenzgesetzes durch den SPD-Senat und die damit verbundenen Probleme zu erläutern. Denn auch wenn ich das klasse finde, das wir so etwas in Hamburg nun haben. Die Orga dahinter wurde von der SPD mal komplett außen vor gelassen und alles was da jetzt rausgesucht werden muss, sorgt ggf. dafür das andere Dinge liegen bleiben.
Links:
- Kaperbrief
- Anfrage XIX/0891
Laternenumzug Nettelnburg/Allermöhe am 29.09.2012
September 23, 2012 by Jan · Leave a Comment
Auch in diesem Jahr veranstaltet der Sportverein Nettelnburg/Allermöhe und die Arbeitsgemeinschaft Nettelnburg, wieder den traditionellen Laternenumzug. Hamburgs schönster Laternenumzug besteht in diesem Jahr aus 5 Zügen, die von Musik angeführt werden und sich dann auf dem Sportplatz Nettelnburg am Katendeich treffen. Dort gibt es Waffeln, Würsten und Getränke. Abschließend ist dann ein großes Feuerwerk zu bestaunen.
Der Zug aus Neuallermöhe startet an der Anton-Ree Schule. Treffen ist um 19:30 Uhr und Abmarsch ist um 19:40 Uhr. Natürlich kann man sich auch auf dem Weg noch anschliessen.
#CSD Abstimmung in Bezirksversammlung Bergedorf
Juni 30, 2012 by Jan · 5 Comments
Auf der letzten Bezirksversammlung gab es einen Antrag der LinkeN die Regenbogenflagge im Rahmen des CSD (Christopher Street Days) vom 28. Juli bis 5. August vor dem Bergedorfer Rathaus zu hissen. Hier der passende Artikel dazu aus der Bergedorfer Zeitung. Der Antragsteller der LinkeN erklärte schon in seiner Begründungsrede, er könne sich auch mit dem Hissen der Flagge nur am Wochenende zufrieden geben – grenzte den eigenen Antrag also schon vor Beschluß stark ein.
Wir haben auf der Fraktionssitzung vor der BV über diesen Antrag gesprochen und Zustimmung beschlossen. Ernst (FDP) hat dann in seinem Wortbeitrag in der BV unsere Zustimmung signalisiert und noch einen Satz gesagt, der bei dem ein oder anderen Verwunderung hervorruft. Aber am Ende durchaus nicht ohne Hintergrund ist.
Die Abstimmung
Diese war wie so oft in Bergedorf sehr unruhig, weil mal wieder Leute rumrannten und getuschelt wurde. Als die Abstimmung durch war, rief einer der LinkeN „Herr Penz auch!“ – was ich darauf zurückführte, dass sie erkannt hatten wir (Fraktion) und ich haben dem Antrag zugestimmt – also für das Hissen der Flagge vor dem Rathaus, wie in der Fraktionssitzung auch beschlossen.
Verwundert nahm ich dann aber einige Tage später die Meldungen der LinkeN auf deren Webseiten (erstaunlicherweise aber nicht auf der Bergedorfer) zur Kenntnis, wir hätten mit der SPD und der CDU gegen deren Antrag gestimmt. Ich habe daraufhin mit Ernst gesprochen, auch er zeigte sich verwundert. Eine Nachfrage beim Protokollanten der BV-Sitzung ergab dann aber Aufschluss: dieser hatte notiert wir hätten gegen den Antrag gestimmt. Wir werden das ändern lassen.
Also nochmal ganz deutlich: Wir und ich haben dem Antrag der LinkeN zugestimmt = CSD Fahne vor Rathaus JA – Punkt!
UPDATE: Das gilt nicht nur für mich sondern die ganze Fraktion.
Abschliessend
Falls noch jemand Fragen dazu an mich hat, möge er sich bitte direkt an mich wenden oder mich auch gerne anrufen. Oder mit mir auf dem Piraten-Infostand während des CSD in Hamburg direkt sprechen, dort bin ich auch zu finden.
Mitgliederausweise verzögern sich
Dezember 1, 2011 by Jan · Leave a Comment
Aufgrund der vielen Neu-Mitglieder, kommt es bei der Auslieferung der Mitgliedsausweise leider zu Verzögerungen. Die Ausweise werden nicht von den Landesverbänden sondern von der Bundesgeschäftsstelle gefertigt. Zusätzlich gibt es im Moment Probleme bei der Beschaffung der Kartenrohlinge.
Wir bitten daher alle neuen Mitglieder um einige Wochen Geduld.
Wer noch keinen Ausweis beantragt hat, kann einen Mitgliedsausweis anzufordern unter:
mitgliederbetreuung(ä-D)piratenpartei-hamburg.de
Wir bitten für die Verzögerung um Entschuldigung.
Wahl in Berlin: Meine Vorhersage – Und deine ?
Am Sonntag ist Wahl in Berlin und für uns Piraten zeichnet sich ein großer Erfolg ab. Das Medieninteresse ist unfassbar. Überall werden Interviews gegeben und Fragen beantwortet.
In letzten Umfragen werden bis zu 12% in einigen Stadtteilen prognostiziert. Ich persönlich bin aber schon zufrieden, wenn es am Ende 5,1 Prozent sind. Warum: Ganz einfach, weil wir dann nie mehr Unterschriften sammeln müssen bei 10 Grad unter Null, Wind und Regen. Und weil wir dann unseren eigenen Balken bekommen und endlich aus dem Sonstigen raus sind. Besser noch, wir lassen die derzeit etwas kopflose FDP (aktuell bei 2% in Berlin) deutlich hinter uns und sind jetzt die Nummer 5 aller Parteien.
In Hamburg mussten wir kurzfristig durch die vorzeitige Wahl nicht nur mitten im Winter auf die Straße, sondern hatten auch innerhalb kürzester Zeit ein Wahlprogramm zu erstellen und Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. Durch die dann sehr guten Ergebnisse konnten wir 3 Abgeordnete in die Bezirksversammlungen schicken. Trotz 3% Hürde. Das war und ist in meinen Augen die Motivation für die Partei in allen folgenden Wahlen gewesen.
Jetzt werden wir, und da bin ich absolut sicher, in Berlin ins Rathaus kommen. Und ich traue mich mal folgendes Ergebnis vorherzusagen:
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SPD = 32,7
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CDU = 21,5
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Grüne = 18,4
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DieLinke = 11,6
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Piraten = 7,8
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FDP = 3,2
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Sonstige =4,8
Was denkst du, wie das Ergebnis ausfallen wird. Schreib deinen Tipp in die Kommentare.
Wohnungsbauprogramm: Vertrag für Hamburg unterschrieben
Juli 7, 2011 by Jan · Leave a Comment
Um eines gleich vorweg zu sagen, die FDP/Piraten-Fraktion hat dem Vertrag auf der Bezirksversammlung am 30.06. zugestimmt. Wir haben wie alle anderen Fraktionen auch Bedenken, ob das alles gut geht und die Zusagen und Versprechen eingehalten werden. Doch wie ich bereits in meinem Artikel “Vertrag für Hamburg” (PDF der fertigen Fassung) geschrieben habe, ist uns der Wohnungsbau in Hamburg extrem wichtig und wir dürfen ihn nicht länger vernachlässigen. So wichtig, dass man aus unserer Sicht durchaus diesen Kompromiss eingehen muss. Sollte uns aber etwas auffallen oder nicht eingehalten werden, sind wir sofort dran und werden für die Rechte der Bürger kämpfen.
CDU und Linke gegen Wohnungsbau
Was mich schwer verwundert, ist das Abstimmungsverhalten von CDU und Linken. Beide Parteien wollen den Vertrag nicht unterschreiben und sprechen sich damit ganz deutlich gegen den Wohnungsbau aus. Natürlich würden sie ja unterschreiben, wenn denn Read more
Walter Scheuerl verzapft Unsinn über “Unser Hamburg, Unser Netz”
Juni 25, 2011 by Jan · Leave a Comment
Der parteilose Dr. Walter Scheuerl, Initiator des Volksbegehrens “Kinder wollen lernen” stellt sich am vergangenen Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft hin und argumentiert gegen das Volksbegehren “Unser Hamburg, unser Netz”. Er bezieht sich da auf eine aus seiner Sicht offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Initiative, weil es den Haushalt durch den Kauf zu hoch belasten würde.
Er behauptet es seinen allerhöchstens 80.000 Unterschriften. Da irrt er zum ersten Mal, denn es sind 116.197. Und er behauptet es seien viele Hamburger zur Unterschrift bewegt worden. Da irrt er erneut. Wir haben auf unseren Infoständen jeden abgewiesen der aus Wntorf oder Reinbek zu uns kam. Zudem glaubt er, dass die Überschrift des Volksbegehrens irreführend sei. Woher nimmt der unter dubiosen Umständen von der CDU geduldete Scheuerl diese Informationen?
Weiterhin argumentiert er, das Netz würde 2,5 Mrd. Euro kosten. Dieser Betrag steht noch gar nicht fest und wird unter dem Umstand festgelegt, dass der Käufer durch den Kaufpreis beim späteren Betrieb keinen Verlust machen darf. Und das die 2018 auslaufenden Regulierungen nicht verlängert werden, glaubt er doch selbst nicht! Abgesehen davon treibt sein eigenes Volksbegehren den Hamburger Haushalt ganz sicher mit einer Summe nach oben, welche weit über dem Kaufpreis der Initiative “Unser Hamburg, unser Netz” liegt. Nur kann man das nicht sauber greifen, weil keine einzelne Summe im Raum steht.
Jeder andere CDUler hätte diese Aussagen gerne treffen dürfen – weil sie wissen es einfach nicht besser. Nicht aber der Kopf eines ehemaligen Volksbegehrens selbst, das macht ihn noch unglaubwürdiger als er es durch seinen Eintritt über die CDU in die Bürgerschaft schon längst ist.
Hier der Mitschnitt aus der Hamburger Bürgerschaft:
Unser Hamburg unser Netz: Unterschriften gesammelt
Juni 4, 2011 by Jan · Leave a Comment
Heute haben wir rund 4 Stunden auf unserem Stand in Bergedorf, Unterschriften für das Volksbegehren “Unser Hamburg unser Netz” gesammelt. Neben den, wie immer sehr interessanten Gesprächen mit den Bergedorfern, konnten wir 60 Unterschriften dem Volksbegehren beisteuern.
Auch die AntiAtom Bewegung AKWnee war fleißig in der Bergedorfer Fußgängerzone mit fünf Personen sammeln. Unser letzter Stand dort: 80 Unterschriften. Insgesamt sollen bis Mittags in Hamburg schon weit über 2.ooo Unterschriften gesammelt worden sein.
Auch unsere Hamburger Piraten waren sammeln. Hier erreichten die Kollegen nach letztem Stand, über 100 Unterschriften auf dem Heiligengeistfeld.
Wir werden kommendes Wochenende erneut auf die Straße gehen und sammeln. Dann sicher mit ein paar mehr Helfern.
Ich glaube auf Twitter hat sich übriges der Hashtag #UHUN etabliert.
