Podcast mit dem Trollfunk zur Fraktionsauflösung
April 16, 2013 by Jan · Leave a Comment
Am letzten Sonnabend haben Nico und ich mit Sebastian einen Podcast zum Ende der Fraktionsgemeinschaft aufgenommen. Am Anfang habe ich gesagt, das ich mich für die Unterstützung in der ersten Woche nach der Fraktionsgemeinschaft bei den Mitarbeitern der Bezirksverwaltung, den anderen Fraktionen der BV und vor allem bei Conny, Nico und Benny für die tolle Unterstützung und viele Arbeit bedanke. Ich habe aber jemand ganz wichtigen vergessen: Nina, die sich sofort gemeldet hat und uns ihre Hilfe angeboten hat und inzwischen auch schon viel Arbeit für uns erledigt hat. Dafür auch dir vielen Dank!
Wie gehts weiter:
Wir machen jetzt auch ohne Fraktionsstatus weiter. Morgen ist Infoabend und Stammtisch im Gasthaus am Pool um 19:30 Uhr. Grundsätzlich werden wir weiter alle Ausschüsse besuchen und ich selbst werde bei wichtigen Themen auch an den Ausschußsitzungen teilnehmen, da ich ja überall Rederecht habe. Ich selbst habe der Verwaltung meine feste Teilnahme im Hauptausschuss und im Stapdtplanungsausschuss gemeldet. Dann stehen uns zwei wichtige Wahlen ins Haus, die wir erfolgreich bestreiten wollen. Und wir haben viele Themen, die wir auch ohne Fraktionsstatus aktiv bearbeiten werden. Besonders das Thema Fracking, das ja durch die tolle Arbeit von Carin Schomann und etwas auch durch meinen Antrag im Januar der BV, erst so richtig Schwung bekommen hat. In dem Zusammenhang ja grundsätzlich das Thema erneuerbare Energie. Aber auch Bildung, Verkehr und die Gestaltung der Stadt selbst sind bei uns(mir) auf der Agenda. WIR MACHEN DAS JETZT ALLEINE!
PM: Fraktionsgemeinschaft der FDP und der Piratenpartei im Bezirk Hamburg-Bergedorf aufgelöst
April 9, 2013 by Jan · Leave a Comment
Hamburg, 06. April 2013 – Am 05.04.2013 hat Ernst Mohnike mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft der FDP und der Piratenpartei Hamburg im Bezirk Hamburg-Bergedorf erklärt. Die Fraktionskollegen Sven Eichner (FDP) und Jan Penz (Piraten) bedauern diese überraschende Entscheidung, die zur Auflösung der Fraktion führt.
Durch seinen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft verliert die FDP/Piraten-Fraktion den Fraktionsstatus, weil drei Personen für eine Fraktionsbildung nötig sind. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Politiker der PIRATEN und FDP nicht mehr in den durch die Fraktion belegten Ausschüssen mitarbeiten können. Jan Penz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Piratenpartei Hamburg, sagt dazu: „Der Bruch der Fraktion ist für unsere politische Arbeit ein großer Verlust. Denn nun erhalten wir nur noch begrenzt Informationen aus den Ausschüssen und können folglich nur noch unter erschwerten Bedingungen unsere begonnene Arbeit fortsetzen.“
Eichner und Penz zeigen sich insbesondere über das Vorgehen von Mohnike enttäuscht. So habe Mohnike es nach Angaben der Fraktionskollegen versäumt, die Fraktion rechtzeitig über diese Entscheidung zu informieren. Sven Eichner sagt dazu in einem Artikel der Online-Ausgabe der Bergedorfer Zeitung vom 05.04.2013: „Ich bin sehr ungehalten über diese Form – gerade weil ja mangelnde Kommunikation als Grund für den Fraktionsaustritt genannt wird.“
Der in dem Zeitungsartikel von Mohnike formulierte Vorwurf an Jan Penz, dass wiederholt Fraktionssitzungen nicht stattgefunden haben, kommentiert Penz: „Ich bedaure, dass Herr Mohnike unsere gemeinsame Arbeit unter den gegebenen Voraussetzungen nicht fortführt. Auch wenn ich aufgrund meiner Berufstätigkeit weniger Zeit für die Fraktion aufbringen konnte, bin ich doch bisher sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir erreicht haben. Die Abstimmungen und die Zusammenarbeit verliefen stets einwandfrei.“
Fraktionsmitglieder des Bergedorfer Bezirksverbandes der Piratenpartei haben an diesem Wochenende beraten, das sie die weitere politische Arbeit im Bezirk fortsetzen werden.
E-Mail von Jan Penz an die Fraktionsmitglieder:
Liebe Fraktion,
Ernst Mohnike hat sich gestern der Bergedorfer Zeitung gegenüber erklärt, dass er aus der Fraktion austritt. Das ist sein gutes Recht und völlig legitim.
Schade ist jedoch, dass wir alle das erst aus der Zeitung erfahren und es keine Information für die Fraktion gab, oder zumindest für Sven und mich. Das finde ich sehr bedauerlich und sehr schade.
Ich habe diese besagte Mail/Brief – was auch immer, nicht erhalten. Auch Sven Eichner ist sehr überrascht, über dieses Verhalten, wie in der Onlineausgabe der BZ schon zu lesen ist. Er selbst hat die Nachricht von Ernst erst um 23.oo Uhr erhalten und war ebenso verwundert, wie wir sicher alle. Sven hat gestern Nachmittag noch Nachbesetzungen an die Verwaltung gemailt, das zeigt uns, dass er davon sicher keine Kenntnis hatte. Das unser Mailsystem funktioniert seht ihr an der Testmail, die ich eben verteilt habe.
Sven hat mir die Nachricht, die er von Ernst erhalten hat, freundlicherweise weitergeleitet. Dafür vielen Dank, Sven. Auf die von Ernst erhobenen Vorwürfe werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Lest bitte selbst. Ich leite euch den Anhang, wie auch die Mail, die Ernst dazu verfasst hat weiter.
Nico, Benny und ich hatten uns heute eh verabredet und werden dies nun leider nutzen müssen und die weitere Vorgehensweise festlegen. Wer dabei sein möchte, auch wenn das jetzt etwas kurzfristig kommt, aber ich habe bis 18.oo Uhr gearbeitet, wir treffen uns bei Nico zu Hause. Nächste Woche werde ich mit Sven gemeinsam mit der Verwaltung sprechen und die weiteren Dinge abstimmen. Frau Braasch-Eggert schickt mir den genauen Termin noch zu.
Ich bin den ganzen Abend und auch das Wochenende, wie immer, telefonisch erreichbar, wenn ihr noch Infos loswerden wollt oder Fragen habt.
Ich wünsche euch dennoch ein schönes Wochenende
Lieben Gruß
Jan
Fraktionsgemeischaft ist beendet
April 6, 2013 by Jan · Leave a Comment
Am Freitag erschien in der Bergedorfer Zeitung ein Artikel, dass Ernst Mohnike seinen Austritt aus der Fraktion an Sven Eichner (FDP) und mich per Schreiben mitgeteilt hat. Bis zum jetztigen Zeitpunkt, habe ich von Mohnike keine E-Mail, oder wie es in dem Bericht heisst, Schreiben erhalten. Zwischenzeitlich hat Sven Eichner (FDP) mir die ihm zugestellte E-Mail zugeschickt. Eichner hat die Nachricht spät um 23.oo Uhr erhalten. Ein Zeitpunkt, wo schon lange Redaktionsschluss bei der Bergedorfer Zeitung war.
Sowohl Sven wie auch ich, sind von dieser Entscheidung überrascht worden. Die Art und Weise wie dieser Austritt verkündet wurde, muss denke ich nicht weiter kommentiert werden. Lest einfach was auch Sven über seinen Parteikollegen sagt: Link Bergedorfer Zeitung
Auch wenn die Bezirksverwaltung genausowenig Informationen von Mohnike erhalten hat wie die Fraktion, und damit offiziel die Fraktion fortbesteht, ist Dies ist aber nun auch für mich endgültig das Ende dieser Kooperation. Warum werde ich hier irgendwann noch erklären. UPDATE: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat mir vorhin mitgeteilt, das Mohnike sich gestern schriftlich bei ihm den Fraktionsaustritt gemeldet hat.
Die Bergedorfer Piraten und ich werden nun in den nächsten Tagen ausarbeiten, wie wir die uns nun inzwischen gut bekannten Bezirksversammlungsrädchen weiter am Laufen halten. Außerdem werde ich mit Sven Eichner die Bezirksverwaltung treffen und die weitere Abstimmung zur Auflösung vornehmen und diese formgerecht dort anzeigen.
Also: Weiter gehts, wir haben einen Wählerauftrag erhalten und den werde ich – werden wir – auch umsetzen!
Meine E-Mail an die Fraktion gestern Abend:
Liebe Fraktion,
Ernst Mohnike hat sich gestern der Bergedorfer Zeitung gegenüber erklärt, dass er aus der Fraktion austritt. Das ist sein gutes Recht und völlig legitim.
Schade ist jedoch, dass wir alle das erst aus der Zeitung erfahren und es keine Information für die Fraktion gab, oder zumindest für Sven und mich. Das finde ich sehr bedauerlich und sehr schade.Ich habe diese besagte Mail/Brief – was auch immer, nicht erhalten. Auch Sven Eichner ist sehr überrascht, über dieses Verhalten, wie in der Onlineausgabe der BZ schon zu lesen ist. Er selbst hat die Nachricht von Ernst erst um 23.oo Uhr erhalten und war ebenso verwundert, wie wir sicher alle. Sven hat gestern Nachmittag noch Nachbesetzungen an die Verwaltung gemailt, das zeigt uns, dass er davon sicher keine Kenntnis hatte. Das unser Mailsystem funktioniert seht ihr an der Testmail, die ich eben verteilt habe.
Sven hat mir die Nachricht, die er von Ernst erhalten hat, freundlicherweise weitergeleitet. Dafür vielen Dank, Sven. Auf die von Ernst erhobenen Vorwürfe werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Lest bitte selbst. Ich leite euch den Anhang, wie auch die Mail, die Ernst dazu verfasst hat weiter.
Nico, Benny und ich hatten uns heute eh verabredet und werden dies nun leider nutzen müssen und die weitere Vorgehensweise festlegen. Wer dabei sein möchte, auch wenn das jetzt etwas kurzfristig kommt, aber ich habe bis 18.oo Uhr gearbeitet, wir treffen uns bei Nico zu Hause. Nächste Woche werde ich mit Sven gemeinsam mit der Verwaltung sprechen und die weiteren Dinge abstimmen. Frau Braasch-Eggert schickt mir den genauen Termin noch zu.
Ich bin den ganzen Abend und auch das Wochenende, wie immer, telefonisch erreichbar, wenn ihr noch Infos loswerden wollt oder Fragen habt.
Ich wünsche euch dennoch ein schönes Wochenende
Lieben Gruß
Jan
ANMERKUNG: Anhang und E-Mail, haben bei aller Transparenz nur die Fraktion zu interessieren. Danke für das Verständnis.
Sondersitzung mit ExxonMobil zum Fracking
Februar 13, 2013 by Jan · 5 Comments
Die breite Ablehnung der Bergedorfer zur Suche nach Gas aus unkonventionellen Lagerstätten durch ExxonMobil in den Vier- und Marschlanden hat dazu geführt, dass sich ExxonMobil eigenständig gemeldet hat und transparent informieren möchte. Das finde ich gut und wichtig. So fragte Exxon das Präsidium der Bezirksversammlung nach einem Gesprächstermin. Diese wiederum erweiterten den Kreis der Teilnehmer auf die Fraktionsvorsitzenden und schlugen auch gleich einen Termin vor. Das finde ich ebenfals sehr gut, denn sowas wäre vor einigen Jahren noch nicht passiert. Man einigte sich auf den 18.02.2013.
Nun wollte ich aber wissen, ob das nun ein öffentlicher Termin wird – also Mail an das Präsidium:
…..ich darf davon ausgehen, dass wir von einer öffentlichen Sitzung sprechen und nicht hinter verschlossenen Türen zuhören werden. Sofern dies so ist, schlage ich vor in den großen Saal zu wechseln, da sicher viele Zuhörer und Abgeordnete da sein werden….
Die Antwort lies nicht lange auf sich warten und brachte zu Tage, das dem nicht so ist (hatte ich ja nicht anders erwartet). Nun, da aber ja ExxonMobil sich selbst gemeldet hat, habe ich nicht weiter über drei Ecken kommuniziert, sondern den betreffenden Mitarbeiter dort direkt angerufen. Dieser war zwar etwas verwundert, dass ich ihn anrufe, wir hatten dann aber ein sehr aufschlußreiches Gespräch. Trotzdem wird die Sitzung nicht öfentlich sein. Aber ich gehe davon aus, das die Inhalte dies nicht sein werden und es ein Protokoll geben wird.
Genehmigungsunterlagen für Fracking Voruntersuchung in Bergedorf
Februar 6, 2013 by Jan · Leave a Comment
Das Thema Fracking beschäftigt mich ja grade sehr. Nun liegen die Dokumente vor, die ExxonMobil erlauben seit dem 01.01.2013 in den Vier- und Marschlanden in Bergedorf bei Hamburg nach möglichen unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. Befristet zunächst auf drei Jahre.
Gut finde ich, das die Hamburger Behörde (die BSU) da klar sagt, dass Fracking in Bergedorf nach deren Meinung ausgeschlossen sei und eine Umweltverträglichkeitsprüfung absolute Pflicht ist. Das das Bergbauamt das nicht kratzt finde ich bedenklich.
Aber lest selbst. Hier die ganzen mir vorliegenden Dateien :
- Aufsuchungsantrag_Vierlande_mit_Schwaerzung
- Stellungnahme_der BSU_mit schwaerzungen
- Bergrechtliche_Erlaubnis des Bergbauamtes
- Stellungnahme_mit_Schwaerzung_ExxonMobil_zu_Antrag_Vierlande
Anmeldeverfahren Fünftklässler in Bergedorf
Februar 3, 2013 by Jan · Leave a Comment
Im Dezember letzten Jahres hatte ich mich mit dem Bergedorfer Kreiselternrat getroffen, um über das Problem beim Anmeldeverfahren der Grundschüler auf eine weiterführende Schule zu sprechen. Das Problem in Bergedorf ist, dass durch das große Landgebiet die “Zuteilung” nicht so passt, wie zum Beispiel in Stadtteilen wie Eimsbüttel. Dazu muss man wissen, dass jede Schule nur eine begrenzte Zahl Kinder aufnehmen kann. Wollen mehr Eltern ihre Kinder auf eine bestimmte Schule schicken als möglich, greifen verschiedene Regeln. Eine davon ist die Schulortnähe.
Am letzten Donnerstag haben sich Eltern nun in der Fragestunde der BV zu Wort gemeldet und ihr Problem vorgetragen. Die SPD machte da keine sonderlich gute Figur und darum haben die Eltern heute einen offenen Brief geschrieben, den ich hier gerne veröffentliche. (Offener Brief_Eltern_4M – Mailadressen entfernt)
Mein Standpunkt:
Schule ist der falsche Ort zum sparen! Das bedeutet für mich, dass jedes Kind die bestmögliche Ausbildung bekommen muss. Allerdings muss das alles gerecht ablaufen. Weder die Schulen dürfen in die Lage versetzt werden, sich nur die guten Schüler auszuwählen, noch dürfen Eltern im Kern Bergedorfs, durch die Zuteilung von Kindern aus dem Landgebieten, benachteiligt werden. Da Bergedorf durch die Entfernungen eine Besonderheit darstellt, muss der Bezirk Bergdorf die Landkinder beim Anmeldeverfahren aber dennoch besonders berücksichtigen.
Dies gilt es nun zusammen mit den Eltern zu erarbeiten. Dabei ist es sehr wichtig, und das habe ich auch schon in der letzten BV in meiner Rede gesagt, dass der Vorschlag des Kreiselternrates anhand von Zahlen aus dem letzten Jahr verglichen wird. Man also sehen kann, was sich ändert, wenn man die Aufteilung aus 2012 nimmt und diese Anmeldungen nun so verteilt, wie vorgeschlagen.
Aus dem Antrag der Linken haben nur den Punkt 3 wir einstimmg beschlossen. Punkt eins ist somit aus Sicht der BV (und das sehe ich auch so) noch nicht umsetzbar. Punkt 2 ist nur mit dem angehängten Vorschlag nicht nachvollziehbar, da fehlen Daten.
Unterlagen dazu:
- Vorschlag Anmeldeverfahren Kreiselternrat XIX_1049 Aufnahmeverfahren Anlage neu
- Antrag dazu der Linksfraktion Bergedorf: XIX_1049 Aufnahmeverfahren Linke
Review: Unser Fracking Antrag in der BV vom Donnerstag
Februar 2, 2013 by Jan · Leave a Comment
Schon im Vorfeld wurde ich von nahezu allen Fraktionen sehr positiv auf unseren Antrag angesprochen. Alle waren der Meinung, dass es durchaus jetzt nötig ist, klar Stellung zu beziehen. Die Bergedorfer Zeitung schreibt heute: “Die Fraktionen in der Bezirksversammlung sind sich einig: Sie wollen Fracking in Bergedorf nicht zulassen”.
Trotzdem haben wir den Antrag vorerst in den Regionalausschuss gegeben. Hintergrund ist, das wir dort einen Referenten geladen haben, der zum Thema sprechen soll. Der wäre nicht mehr nötig, wenn wir vorher schon den Beschluss fassen. Und es macht durchaus Sinn, sich in dem Thema noch ein wenig mehr Wissen anzueignen. Eine Anmerkung noch zu m einen beiden FDP Kollegen: Die lehnen Fracking ebenso ab wie wir/ich, auch wenn das auf Bundesebene bei der FDP bedauerelicherweise nicht so zu sein scheint.
UND: Die Landtagsfraktion der PIRATEN in Schleswig Holstein hat die EU-Kommission eingeschaltet im Streit um Gas-Fracking. (Link Pressebericht). Da geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in Deutschland keine Pflicht ist.
Das Gutachten des Umweltbundesamtes “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“, sollte man sich zumindest mal grob zu Gemüte führen. Sehr zu empfehlen ist auch der Film Gasland, grade zu sehen bei Arte im Web.
Hier noch der Artikel aus der heutigen Bergedorfer Zeitung: PNG-Datei
Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf
Januar 25, 2013 by Jan · Leave a Comment
Seit einiger Zeit gibt es Anzeichen dafür, dass Unternehmen in Hamburg Bergedorf planen, Mithilfe des hochumstrittenen Fracking Verfahrens nach Gas und Öl zu suchen. Das Umweltamt des Bundes hat in einem sehr umfangreichen Gutachten geschrieben, dass es aktuell keine belastbare Datenbasis gibt und eine Gefährdung nicht auszuschliessen ist. Darum lehnen wir Fracking in jeglicher Form, auch das neue Clean-Farck Verfahren grundsatzlich ab!
Die Bergedorfer CDU hat dazu beantragt, in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Vertreter zu laden, welche über Fracking in Bergedorf berichten sollen. Dieses Vorhaben hat aber leider einen ganz wesentlichen Nachteil. Denn wenn in Bergedorf oder besser Hamburg Fracking zum Einsatz kommt, betrifft es nicht nur die Menschen in den Vier und Marschlanden des Bezirkes Bergedorf, sondern alle Hamburger, sowie Niedersachen und Schleswig Holstein. Außerdem sehen wir hier ein erhebliches Zeitproblem. Denn bis eine solche Anhörung druchgeführt ist, können Anträge auf Voruntersuchungen oder gar Probebohrungen schon lange in Gang gesetzt sein. Es gilt also schnell zu handeln und Zeichen zu setzen, damit Fracking grundsätzlich nicht zum Einsatz kommt.
Dank der Unterstützung unserer Piraten im Kieler Landtag und Gesprächen mit Piraten in Niedersachsen, haben wir dazu für die Januarsitzung der Bezirksversammlung folgenden Antrag gestellt:
Antrag als PDF: XIX_1060 Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf
Beschlussvorschlag:
- Der Bezirk Bergedorf lehnt alle bekannten und künftigen Fracking-Verfahren, sowie die zugehörigen Voruntersuchungen zur Erschließung von unkonventionellen Vorkommen von Erdgas und Erdöl grundsätzlich ab.
- Das Bezirksamt wird beauftragt, in einer öffentlichen Veranstaltung (z.B. Lichtwarkhaus) die Bergedorfer Bürger umfänglich über Fracking aufzuklären. Dazu sind neben den in Bergedorf tätigen Firmen auch Vertreter der Behörden und Umweltorganisationen einzuladen.
- Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass
- eine Genehmigungen zur Aufsuchung und Erkundung (inkl. Voruntersuchungen) unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht erteilt wird und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking in Bergedorf zu verhindern,
- sichergestellt wird, dass der Schutz des Grundwassers in Bergedorf Vorrang vor allen Erkundungen des Erdreichs hat (dies gilt selbstverständlich auch für unabhängig von der durch Fracking durchgeführten Maßnahmen).
- die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig, umfassend und fortwährend über konkrete Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben informiert werden.
Verwaltung nennt Kaperbrief Referenz für Bürgerinformation
Oktober 29, 2012 by Jan · Leave a Comment
Bezüglich des Hamburger Transparenzgesetzes haben wir in der Fraktion eine Anfrage (nach Vorlage FDP Harburg)an die Verwaltung gestellt und wollten wissen:
- Welche Stellen der Bergedorfer Verwaltung sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?(Es soll bei der Beantwortung der Frage ein vollständiges Verzeichnis sämtlicher Stellen gegeben werden).
- Welche Stellen sind nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet?
- Wer ist in der Bergedorfer Verwaltung federführend mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes betraut worden?
- Sind auf Grundlage des Gesetzes bereits Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger gestellt worden? Wenn ja in welcher Form?
- In welcher Form macht das Bergedorfer Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Nutzung des Transparenzgesetzes hin, und welche Formen sind in Zukunft geplant?
- Hat der Gesetzgeber mit dem in Kraft treten des Gesetzes auch personelle Ressourcen zur Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken vorgesehen? Wenn ja in welcher Form?
Alles auch soweit gut beantwortet. Doch was ist das da in Antwort Nummer 5 ?
Zu 5.: Auf der Bergedorfer Internetseite (www.hamburg.de/bergedorf) ist ein direkter Link zu einer Information der Justizbehörde zum Transparenzgesetz. Weitere Hinweise sind nicht geplant und im Hinblick auf Veröffentlichungen von Parteien (z.B.KAPERBRIEF der Piratenpartei Oktober 2012) und verfügbaren Informationen im Internet auch nicht erforderlich.
An dieser Stelle allen Bergedorfer Piraten vielen Dank für das Verteilen des Kaperbriefes hier in Bergedorf!
Wir geht das mit dem Antrag weiter?
Wir haben ihn in den Hauptausschuss überweisen lassen. Dort möchten wir dann der Verwaltung Gelegenheit geben, den Schnellschuß bzgl. des Transparenzgesetzes durch den SPD-Senat und die damit verbundenen Probleme zu erläutern. Denn auch wenn ich das klasse finde, das wir so etwas in Hamburg nun haben. Die Orga dahinter wurde von der SPD mal komplett außen vor gelassen und alles was da jetzt rausgesucht werden muss, sorgt ggf. dafür das andere Dinge liegen bleiben.
Links:
- Kaperbrief
- Anfrage XIX/0891
#CSD Abstimmung in Bezirksversammlung Bergedorf
Juni 30, 2012 by Jan · 5 Comments
Auf der letzten Bezirksversammlung gab es einen Antrag der LinkeN die Regenbogenflagge im Rahmen des CSD (Christopher Street Days) vom 28. Juli bis 5. August vor dem Bergedorfer Rathaus zu hissen. Hier der passende Artikel dazu aus der Bergedorfer Zeitung. Der Antragsteller der LinkeN erklärte schon in seiner Begründungsrede, er könne sich auch mit dem Hissen der Flagge nur am Wochenende zufrieden geben – grenzte den eigenen Antrag also schon vor Beschluß stark ein.
Wir haben auf der Fraktionssitzung vor der BV über diesen Antrag gesprochen und Zustimmung beschlossen. Ernst (FDP) hat dann in seinem Wortbeitrag in der BV unsere Zustimmung signalisiert und noch einen Satz gesagt, der bei dem ein oder anderen Verwunderung hervorruft. Aber am Ende durchaus nicht ohne Hintergrund ist.
Die Abstimmung
Diese war wie so oft in Bergedorf sehr unruhig, weil mal wieder Leute rumrannten und getuschelt wurde. Als die Abstimmung durch war, rief einer der LinkeN „Herr Penz auch!“ – was ich darauf zurückführte, dass sie erkannt hatten wir (Fraktion) und ich haben dem Antrag zugestimmt – also für das Hissen der Flagge vor dem Rathaus, wie in der Fraktionssitzung auch beschlossen.
Verwundert nahm ich dann aber einige Tage später die Meldungen der LinkeN auf deren Webseiten (erstaunlicherweise aber nicht auf der Bergedorfer) zur Kenntnis, wir hätten mit der SPD und der CDU gegen deren Antrag gestimmt. Ich habe daraufhin mit Ernst gesprochen, auch er zeigte sich verwundert. Eine Nachfrage beim Protokollanten der BV-Sitzung ergab dann aber Aufschluss: dieser hatte notiert wir hätten gegen den Antrag gestimmt. Wir werden das ändern lassen.
Also nochmal ganz deutlich: Wir und ich haben dem Antrag der LinkeN zugestimmt = CSD Fahne vor Rathaus JA – Punkt!
UPDATE: Das gilt nicht nur für mich sondern die ganze Fraktion.
Abschliessend
Falls noch jemand Fragen dazu an mich hat, möge er sich bitte direkt an mich wenden oder mich auch gerne anrufen. Oder mit mir auf dem Piraten-Infostand während des CSD in Hamburg direkt sprechen, dort bin ich auch zu finden.
