Erste Woche des Gedenkens in Bergedorf zu Ende
April 29, 2012 by Jan · Leave a Comment
In Bergedorf fand in diesem Jahr zum ersten Mal die “Woche des Gedenkens” vom 13. bis 29. April statt. Mit teilweise mehreren Veranstaltungen an einem Abend wurde an die Opfer des Faschismus erinnert und der Rechtsextremismus in unserem Land thematisiert. Bis auf die Enthüllung des Mahnmals (vorläufigen) zur Erinnerung an die Zwangsarbeiter in Bergedorf, konnte ich leider aus beruflichen Gründen nicht an diesen Veranstaltungen teilnehmen.
Die Aufstellung des Mahnmals hat sich leider verzögert und findet nun im Rahmen einer Veranstaltung statt, auf der einige der damals zur Arbeit gezwungenen, teilnehmen werden. Die Aufstellung des Mahnmals wird von 
allen Bergedorfer Parteien der Bezirksversammlung unterstützt.
Aus der PM:Am Wochenende haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – der Versammlungsleiter konnte keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen – für folgenden Antrag aus:
“Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”
Grund dafür war, dass die in den letzten Wochen, unbedachten aber zu meinem persönlichen bedauern auch bewussten Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die Medien und andere Parteien versuchten die Piratenpartei in die Rechte Ecke zu drängen, wo sie ganz sicher nicht steht!
Desweiteren haben wir mit Markus Barenhoff einen Kämpfer gegen Rechts als weiteres Vorstandsmitglied gewählt. Markus setzt klare Zeichen und ist gegen die Mitgliedschaft von Rechtsextremen und fährt da eine harte Linie. Das gilt es zu unterstützen und entspricht meiner Meinung, das es bei solchen Idioten, keine langen Debatten und Kompromisse geben darf. PAV und raus auf nimmer wiedersehen!
Zusammenfassung Bezirksversammlung Februar 2012
Februar 27, 2012 by Jan · Leave a Comment
Die Februar Sitzung der Bezirksversammlung war geprägt durch eine seitens meiner Fraktion eingebrachten aktuellen Stunde zum geplanten Mahnmal zum Gedenken an die Zwangsarbeiter.
Im weiteren Verlauf ging es neben einigen kleinen Themen um den Umbau der Kreuzung Bergedorfer Strasse Vierlandenstrasse. Hier sind wir der Auffassung, das man in die falsche Richtung plant und haben dem CDU Antrag diesen Umbau zurückzustellen unsere Zustimmung gegeben. Bedauerlicherweise lehnten SPD,GAL und DieLinke den Antrag ab. Wir werden uns auf einiges vorbereiten dürfen im Sommer, da auch der neue OBI Markt am Sander Damm gebaut werden wird, über den der Verkehr umgeleitet werden soll.
Neben der aktuellen Stunde hatten wir noch zwei Anträge in der Sitzung: Supermülleimer und Neugestaltung Lohbrügger Markt.
Alles Weitere entnehmt bitte der Tagesordnung und den einzelnen unterlagen. Wie immer in einer Datei zusammengefasst:
BV_Unterlagen in einer Datei BV0212_geschwaerzt
Antragstext:“Gedenkstein für ehemalige Bergedorfer Zwangsarbeiter (XIX/0226)
Februar 25, 2012 by Jan · Leave a Comment
Ich veröffentliche diesen Antragstext hier, da dies durch mehrere Artikel in der Bergedorfer Zeitung, Diskussionen dort und einer aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung vom 23.02.2012 Thema war. Zwar kann man derzeit noch im “Open Plenum” Anträge (und auch diesen) finden, dies ist aber sehr mühsam.
(Antrag Interfraktionell – geänderte Fassung)
Sachverhalt:
Die historische Forschung geht davon aus, dass von 1939 bis 1945 in Hamburg rund 500.000 Menschen als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. In Bergedorf waren es Schätzungen zufolge mehrere Tausend. Darüber hinaus wurden im KZ Neuengamme KZ Häftlinge in Arbeitskommandos in Bergedorf eingesetzt. Dies geschah unter schlimmsten Bedingungen, bei denen der Tod der Betroffenen einkalkuliert wurde. Viele überlebten nicht. Als sich immer mehr Betriebe auf die Produktion von Rüstungsgütern umstellen mussten, gab es in fast jedem Bergedorfer Unternehmen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.
Im Gedenken an die Opfer der Zwangsarbeit in Bergedorf und als sichtbares Zeichen, das geschehene Unrecht nicht vergessen zu wollen, sollte der Bezirk einen Gedenkstein für die ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aufstellen. Als prominenter Ort böte sich der Kampdeich zwischen Bergedorfer Straße und Stuhlrohrstraße an, hatten doch auch die Bergedorfer Stuhlrohrfabriken Zwangsarbeitskräfte beschäftigt. Um auch die Bergedorfer Jugend für das Thema zu sensibilisieren, sollen die Bergedorfer Schulen nach Möglichkeit in die Gestaltung des Gedenksteins eingebunden werden. Der Stein soll im Zuge der „Woche des Gedenkens“ vom 14. bis 29. April 2012 aufgestellt werden.
Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Aufstellung eines Gedenksteins für die ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus.
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert,
a) einen geeigneten Standort für die Aufstellung eines Gedenksteins zu suchen,
b) Möglichkeiten zur Finanzierung eines solchen Gedenksteins zu finden,
c) Schulen im Bezirk anzusprechen, bis zu den Weihnachtsferien Entwürfe für die
Gestaltung des Gedenksteins einzureichen und
d) Angebote für die Umsetzung des Entwurfs einzuholen.3. Das Bezirksamt stellt die Ergebnisse seiner Bemühungen regelmäßig im Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule vor, der dann über die notwendigen weiteren Schritte berät.
Anlage/n:
ohne Anlagen
Anmerkung: Der Text geänderte Fassung bezieht sich auf die im PDF aufgeführten Fraktionen. Auf dem ersten Antrag fehlten die CDU wie auch die FDP/Piraten)
Anlage: Vorlage_XIX_226 im Original als PDF zum Download
Links:
Bergedorfer Zeitung:
UPDATE: Livestreaming aus Hamburger Bezirksversammlungen in der Sackgasse?
Januar 24, 2012 by Jan · 3 Comments
UPDATE 02.02.2012:
Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.
Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.
—–
Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.
Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:
In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.
Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas 
?
Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:
Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.
Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.
Unterlagen Bezirksversammlung Dezember 2012
Dezember 22, 2011 by Jan · Leave a Comment
Die Unterlagen für die Bezirksversammlungssitzung morgen Abend sind eingetroffen. Ich hab die Tagesordnung und die einzelnen Drucksachen wieder zu einer Datei zusammengestellt. Nicht öffentliches wie immer unleserlich gemacht.
Auch dabei das Protokoll der letzten Sitzung. Dort sind unsere Wortbeiträge auch wie immer markiert.
Im Anschluss findet (wie jedes Jahr) ein gemeinsames Essen im Spiegelsaal des Rathauses statt, als Dankeschön der Abgeordneten an die Mitarbeitern der Verwaltung. Es sind auch einige Gäste geladenen. Wir haben Nico Ecke (Bezirksvorsitzenden) und unseren Fraktionsassistenten Danial Ploetz geladen. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch die Fraktionen und den Verzicht auf das Sitzungsgeld Dezember.
Verwaltung entlasten – Kosten senken: ABGELEHNT #Fail
November 27, 2011 by Jan · 2 Comments
Nachfolgend eine Grafik, der Zuschüsse, die jede Bergedorfer Fraktion jeden Monat bekommt. Die Zahlen gelten ab Januar, da sie grade etwas erhöht wurden.
Das ist übrigens nicht geheim. Das kann man sich recht schnell selbst zusammenrechnen, wenn man die Anzahl der Abgeordneten kennt, muss man nur die Infos aus dem Entschädigungsleistungsgesetz dazu nehmen und fertig.
Jeder Abgeordnete kann zudem, einmalig je Legislatur, 1.200 Euro beantragen, um davon iT-Hard- und Software zu kaufen. Diese IT-Pauschlae ist dazu gedacht, die Kosten für Arbeitsaufwand, Porto und Papier in der Verwaltung zu senken und zu den Abgeordneten und den Fraktionen zu verlagern. Eigentlich!
In meinem Antrag Verwaltung entlasten – Kosten senken zur letzten Bezirksversammlung, ging es darum, den Papierversandt seitens der Verwaltung an die Abgeordneten zu reduzieren und auch die Verwaltung zu entlasten. Aktuell werden Unterlagen jeweils in Papier, wie auch per eMail als PDF verteilt. Lediglich Pläne sind nicht so einfach zu verteilen per Mail. Aber auch das geht, wie wir schon erleben konnten. Man muss nur wollen!
Mein Antrag schlägt vor, dass die Verwaltung die Unterlagen nur noch als eMail an die Read more
Großraum LKW in Bergedorf?
November 25, 2011 by Jan · Leave a Comment
DieLinken haben zur gestrigen Bezirksversammlung die Anfrage XIX/0253 “Giga-Liner auf der A25” beantwortet bekommen. Zusätzlich veröffentlichen sie eine Pressemeldung und so gab heute auch einen passenden Artikel in der Bergedorfer Zeitung (leider noch nicht online).
Es muss an der Stelle erst Mal klargestellt werden, dass es derzeit keinen Begriff für diese LKW gibt. Giga-Liner ist die Produktbezeichnung der Firma Krone Fahrzeugbau. Einige weitere Bezeichnungen sind Lang-LKW, Groß-LKW, EURO-COMBI oder auch Long Combination Vehicle.
Warum Combination? Weil diese Groß LKW immer aus einer Zugmaschine und einem Anhänger bestehen. Dabei haben diese jeweils unterschiedliche Längen. Mal ist der Anhänger lang, mal die Zugmaschine. Es gibt auch Versionen mit zwei Anhängern. Diese erinnern dann schon an die australischen “Road-Train”. Der Anhänger liegt dann auf einem sogenannten Dolly auf, damit dieser separat lenkbar ist. Das hat zur Folge, dass der zwar um 6 Meter längere Gesamtzug dennoch nahezu gleichgut über das bestehende Straßennetz gelenkt werden kann.
Bezogen auf das von den Linken angesprochene Read more
Zusammenfassung Hauptausschuss November
November 11, 2011 by Jan · 2 Comments
Gestern Abend war Hauptausschuss für November mit der Vorbereitung der 
Bezirksversammlung am 24.11. ab 18.oo Uhr im Rathaus Bergedorf.
Neben einen Vortrag der Stadtreinigung Hamburg zum Tema Winterdienst, der eigentlich hätte viel kürzer ausfallen können, da er super gemacht war und Fragen überflüssig gewesen wären. Aber es ist ja nicht so oft Winter und da kommen schon viele Fragen auf 
– so dauerte das dann über eine Stunde, bis es weiterging.
Kurz dazu: Aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Winter, hat man die Saltzmengen auf 27.ooo Tonnen erhöht (vorher 15.ooo) und auch mehr Personal im Einsatz. Außerdem wird ein neuer Flyer, der insbesondere die Räum- und Streupflichten der Anlieger im Einzelnen erläutert, ab Mitte November an sämtliche Hamburger Haushalte verteilt werden. Weitere Infos gibt es auch hier: www.Hamburg.de/winterdienst.
Auch unser aus der letzten BV in den Hauptausschuss verschobener Livestream Antrag war Thema. Das Angebot des ersten Read more
Zusammenfassung Bezirksversammlung vom 27.10.2011
November 1, 2011 by Jan · Leave a Comment
In der letzten Bezirksversammlung war die Tagesordnung wieder recht lang und wurde noch in den letzten Stunden vor der Sitzung angepasst. Hier muss in der Zukunft dringend drüber gesprochen werden, wie man solche kurzfristigen anpassungen verhindern kann, da kaum jemand die Zeit hat, kurz vor einer Sitzung Sachverhalte noch fix neu bewerten.
Was gab es von unserer Fraktion:
- Anfrage XIX/0314 Perspektive Lohbrügger Wasserturm
- Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung
- Antrag XIX/0313 Nachbarschaft pflegen, Grenzen überwinden, Bebauung nördlich Reinbeker Redder realisieren
- Antrag XIX/0341 Stellplätze für die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der Planungswerkstatt Lohbrügger Markt (gemeinsam mit SPD und CDU)
- Antrag XIX/0342 Verfahren bei öffentlichen Bauaufträgen (gemeinsam mit der CDU)
Außerdem wurde sehr intensiv über XIX/0225 debattiert. Es geht dabei um die Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Dabei allerdings um die Fragestellung wo Bergedorf hier Kapazitäten schaffen kann für die Unterbringung. Ich werde dazu einen gesonderten Artikel schreiben, da es doch ein wenig komplexer ist.
Weiter ging es um die Benennung von Vertretern der Bergedorfer BV im Arbeitskreis für das neu geplante Ratsinformationssystem. Hier wurde ich als Vertreter des SPD Abgeordneten benannt.
Im Antrag der Linken XIX/0327 ging es um Read more
Bericht Stadtplanungsausschuss Oktober Sitzung
Oktober 11, 2011 by Jan · Leave a Comment
Am vergangenen Mittwoch war wieder Stadtplanungsausschuss. Die Tagesordnung war recht übersichtlich und es wurden einige Punkte auch noch verschoben. Dennoch waren es knapp 3 Stunden die wir über die einzelnen Punkte gesprochen haben. Ich fasse das mal zusammen:
Punkt 1: Neugestaltung Lohbrügger Seite des Bergedorfer ZOB
Hier fanden zwei Veranstaltungen mit den Bürgern statt. Auf der ersten war ich auch und dort wurden die Ideen vorgestellt. Die Anwohner haben ihre Anpassungen angebracht und in der zweiten Veranstaltung wurde dann anhand eines konkreten Planes das Ergebnis präsentiert. Auch hier war ich anwesend und kann bestätigen, das bis auf das bekannte Parkplatzproblem keine weiteren Probleme vorgetragen wurden und die Lösung für Gut befunden wurde, seitens der Anwesenden Bürger. Read more
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