Vertrag für Hamburg: Wohnungsbau
Juni 4, 2011 by Jan · 2 Comments
Als ich am 14. Mai durch meine RSS-Feeds blätterte, lass ich von einem Wohnungsbaupakt für Hamburg. Einem Vertrag zwischen Senat und Bezirken zur Förderung des Wohnungsbaus. Ziel des neuen SPD Senates ist es ja laut Wahlversprechen, jährlich 6.ooo Wohnungen zu bauen. Gewundert habe ich mich, dass explizit die Bezirke genannt wurden, ich aber durch die Bergedorfer Verwaltung keinerlei Informationen über dieses Treffen hatte?!
Bergedorf sollte sich dem Bericht nach, offensichtlich verpflichtet haben, statt der im Bezirk im vergangenen Jahr vereinbarten und im Bergedorfer Wohnungsbauprogramm festgelegten 400 Wohnungen im Jahr, nun 600 Wohnungen bauen zu wollen.
Warum machen wir das? Bergedorf hat 400 Wohnungen festgelegt und dies sogar im Wohnungsbauprogramm (PDF Downloadlink) dokumentiert. Bergedorf ist zudem der einzige Hamburger Bezirk, der ein solches Programm erarbeitet hat. Und nun geht die Verwaltung hin und will 600 Wohnungen bauen? Und das, ohne vorher die Abgeordneten der Bezirksversammlung mit einzubeziehen? Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe ich da nicht, um es mit den Worten der Verwaltung zu sagen, die dies auf meine Anfrage hin antwortete (Frage 3). Ich hätte da erwartet, dass man zumindest eine kleine Information an uns gibt, was da in den Hinterzimmern der Verwaltung passiert.
Wohnungsbau ja, aber!
Das in Hamburg der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch den CDU Senat vernachlässigt wurde, ist ein Fakt. Das wir also Wohnungen bauen müssen, ganz wichtig und nötig. Auch die gemeinsame vertragliche Festlegung hat ihre Wichtigkeit. Doch der hier nun vorgelegte “Vertrag”, kann maximal als Grundlage für die Diskussion dienen und nicht die Basis für ein solches Großprojekt bilden. Denn Verträge werden von allen Beteiligten unterzeichnet und nicht nur von einer Seite! Und dann gehören auch spezifische Inhalte dazu, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Bezirke einzugehen haben.
Nachdem wir das Thema in der letzten Bezirksversammlung diskutiert hatten und den Stadtplanugsausschuss verwiesen haben, ging es Mittwoch dann dort ausführlich weiter, mit dem Ergebnis, das noch weiter im Hauptausschuss zu besprechen. Aktuell ist die ganze BV sehr gegen diesen Vertrag. Sogar die SPD hegt Zweifel, obwohl deren Senat das Ding ja puscht. Es geht weiter …
Links und Infos:
- Anfrage an die Verwaltung: Wohnungsbauvertrag der Bezirke vom 13.05.2011 mit Antwort)
- PDF des Bergedorfer Wohnungsbauprogrammes
- Vertrag für Hamburg vom 31.05.02011
- Foto: Baugerüst Privatbau/PIXELIO
Logistikpark Bergedorf: Infos und Hintergründe
Mai 14, 2011 by Jan · Leave a Comment
Die Piratenpartei Bergedorf hat sich schon im Wahlkampf klar positioniert und sich gegen die Pläne für einen Logistikpark (Bebauungsplan-Entwurf Bergedorf 99) ausgesprochen. Und damit stehen wir nicht alleine da. Auch die anderen Bergedorfer Parteien stehen dem Projekt skeptisch gegenüber. Bis auf die CDU Fraktion, die sich für das Projekt ausspricht. Allerdings gibt es den ein oder anderen CDUler, der das persönlich anders sieht.
Im letzten Stadtplanungsausschuss war der Logistikpark nun wieder Thema, da die öffentliche Plandiskussion vom 10.01.2011 ausgewertet werden sollte. Ergebnis ist, das wir zum nächsten Ausschuss jemanden von der Fachbehörde eingeladen haben, der das alles ausführlich erklären soll und für Fragen zur Verfügung steht.
Ich hatte allerdings auf Twitter geschrieben, das es im Ausschuss um den “sinnlosen Logistikpark” gehen wird. Read more
Tagesordnung Stadtplanungsausschuss vom 04.05.2011
Mai 7, 2011 by Jan · Leave a Comment
Ich möchte hier kurz die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils des letzten Stadtplanungsausschusses nachreichen. Bedauerlicherweise liegt mir das Protokoll der Sitzung immer erst mit der Einladung zur nächsten Sitzung vor. Auch das finde ich persönlich unschön. Bei den ganzen sinnlosen Briefen die ich so die ganze Woche bekomme, könnte man die durchaus eher verschicken.
- Vorstellung der Ausgleichsmaßnahme für den ZOB-Neubau
- Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 30 / Ochsenwerder 11 (BIG Fünfhausen) inkl. der Änderung des Flächennutzungsplanes
- Untersuchung zu Dachaufstockungen in Lohbrügge-Nord
- Auswertung der ÖDP zum Logistikpark / B-Planverfahren Bergedorf 99
- Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- Verschiedenes
- Nicht öffentlicher Teil
Zum Logistikpark hatte ich im Januar Read more
Bergedorfer Piraten: Mehr Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen
Mai 1, 2011 by Jan · 2 Comments
Nach den Verhandlungen bezüglich der Fraktionsgemeinschaft, haben wir nun eine Woche später die hinzugewählten Bürger benannt. Das ist derzeit in der Verwaltung etwas umstritten, ob das Gesetz, das übrigens nicht neu ist, dazu richtig interpretiert wird. Die Fraktionen der Bezirksversammlung haben sich aber in der letzten Sitzung geschlossen hinter den Antrag der Linken gestellt, um kleine Fraktionen nicht zu benachteiligen und Bürgerbeteiligung zu erhalten. Aber das am Rande.
Durch die Bildung der Fraktionsgemeinschaft sind wir Piraten nun also in der Lage, unser wichtigstes Versprechen an die Bergedorfer, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, umzusetzen. Durch eben diese hinzugewählten Bürger, die Fach- und Unterausschüsse besetzen werden, muss ich als einzelnen Abgeordneter nicht alles alleine machen, sondern kann auf ein ganzes Team zugreifen. Wir teilen uns diese Aufgabe natürlich mit der FDP, haben aber innerhalb der Fraktion eine vollkommen gleichberechtigte Position. Eine Gemeinschaft auf Augenhöhe, wie ich es wollte.
Wer besetzt nun die Ausschüsse?
Es gibt insgesamt 10 Ausschüsse in der Bezirksversammlung Bergedorf. Hinzu kommt der Read more
Geschäftsordnungsarbeitskreis und Hauptausschuss
April 14, 2011 by Jan · 2 Comments
Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf hatte Ernst Mohnike (FDP) mich für den Arbeitskreis vorgeschlagen. So bin ich da reingeraten. 
Dieser tagte nun am heuteigen Donnerstag den 14.04.2011 um 16:30 im Büro des Bezirksamtsleiters. Die aktuelle Fassung der “Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf” könnt ihr euch als PDF ansehen: GO BVBergedorf. Anwesend waren alle Fraktionsvorsitzenden der Bergedorfer Parteien – ja und ich.
Hochgradig spannend war die Sitzung nicht. Es gab ein paar Anpassungen und Aktualisierungen, weil sich Gesetze geändert haben oder sich Fehler in die GO eingeschlichen hatten. Zum Beispiel noch immer 5 Abgeordnete für einen Großen Antrag erforderlich sind nach GO, statt der gesetzlichen drei.
Ein Teil betraf auch die Foto und Videoaufnahmen innerhalb der Bezirksversammlungssitzungen. Dazu gab Read more
Die erste Sitzung des Stadtplanungsausschusses
April 12, 2011 by Jan · Leave a Comment
Am vergangenen Donnerstag tagte zum ersten Mal der Stadtplanungsausschuss der Bergedorfer Bezirksversammlung. Da dies auch im Falle der Gründung einer Fraktionsgemeinschaft mein Ausschuss sein wird (den hab ich mir mal gesichert), war ich natürlich anwesend.
Die Aufgabe des Ausschusses ist in der Geschäftsordnung der Bezirksversamlung geregelt. Hier der wesentliche Teil des betreffenden Textes:
Die Bezirksversammlung setzt einen Stadtplanungsausschuss ein, der bei stadt- und landschaftsplanerischen Themen, insbesondere bei der Erarbeitung von städtebaulichen Entwürfen sowie Bauleitplänen bzw. städtebaulichen Verordnungen, bei der Erarbeitung des Landschaftsprogramms und von bezirklichen Denkmalensembles sowie bei der Durchführung von städtebaulichen Projekten mitwirkt.
Bei der Aufstellung von Grünordnungsplänen ist das Beratungsergebnis des Ausschusses für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz zu berücksichtigen.
Der Ausschuss hat einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Read more
Die Wahl meiner Ausschüsse
April 4, 2011 by Jan · 2 Comments
Als Mitglied der Bezirksversammlung ist man neben den monatlichen Sitzungen der Versammlung (immer am letzten Donnerstag im Monat) auch mit der Arbeit in den Ausschüssen und der Seniorenversammlung der Bergedorfer Bezirksversammlung betraut. Wobei letztere für mich noch nicht in Frage kommt und der Jugendhilfeausschuss ja eine Sonderrolle hat. Diese Ausschüsse in Bergedorf sind:
-
HA Hauptausschuss
-
Bau Fachausschuss für Bauangelegenheiten
-
BuL Unterausschuss für Bauangelegenheiten
-
JHA Jugendhilfeausschuss
-
LGU Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz
-
RgA Regionalausschuss
-
SGI Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
-
SKS Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule
-
SPA Stadtplanungsausschuss
-
V+I Fachausschuss für Verkehr und Inneres
-
WAV Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz
-
SB Seniorenbeirat
- SDV Seniorendelegiertenversammlung
- Nun dürfte jedem klar sein, das man das nicht alleine schaffen kann. Darum kann man als Read more
Umgestaltung Lohbrügger Bahnhofsseite
April 3, 2011 by Jan · Leave a Comment
Am Donnerstag um 18:30 fand in den Räumen des Nachbarschaftszentrums an der Wilhelm-Bergner-Straße 3 eine öffentliche Veranstaltung zur Neugestaltung der Johann-Meyer-Straße und der Lohbrüggerseite des Bergedorfer Bahnhofs statt.
Die Bille-Baugenossenschaft hatte vor allem die Anwohner persönlich zur öffentlichen Diskussion geladen um deren Wünsche und Anregungen zu hören und in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Eine Vorgehensweise, von der sich die Bergedorfer Politik gerne eine dicke Scheibe abschneiden sollte! Bürgerbeteiligung wie man sich das vorstellt! So lobte eine Anwohnerin dieses Vorgehen der Bille auch noch einmal ausdrücklich!
Vorgestellt wurden noch einmal die Änderungen die nötig waren um den Busverkehr während der Bauzeit des neuen ZOB umzuleiten. Der Neue ZOB soll ende Mai endlich fertig sein und in Betrieb gehen. Und darum Read more
-
TwitPics
