UPDATE: Livestreaming aus Hamburger Bezirksversammlungen in der Sackgasse?
Januar 24, 2012 by Jan · 3 Comments
UPDATE 02.02.2012:
Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.
Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.
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Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.
Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:
In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.
Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas 
?
Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:
Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.
Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.
Stadtplanungsausschuss Dezember 2011
Dezember 1, 2011 by Jan · 2 Comments
Gestern kamen die Unterlagen als PDF, heute wie zu erwarten dann als auf totem Baum per Schneckenpost. Ich werde in dem Thema Papierverschicken weiter aktiv bleiben. Der Fall ist noch keineswegs abgeschlossen.
Für den Anfang hier erst Mal das Protokoll der letzten Stadtplanungssitzung: Protokoll_SPA1111_geschw.pdf (Wie immer Fraktionsbeiträge gelb, nicht öffentlich geschwärzt).
Anzumerken ist, dass bei den ausgewiesenen Flächen für das Wohnungsbaukonzept wie auch das Gewerbeflächenkonzept alles zusammengestellt ist, was in Bergedorf noch bebaut werden kann/soll. Dazu hatte ich jeweils explizit nachgefragt – das wird noch wichtig werden 
!
Hier die Tagesordnung für den Ausschuss am 07.12. ab 17:30 Uhr und alle öffentlichen Dokumente in einer Datei: Unterlagen_SPA1211.pdf
Auf der Tagesordnung sind unsere Anträge aus der letzten Bezirksversammlung, die in den Stadtplanungsausschuss überwiesen wurden:
- Grünen Logistikpark endgültig stoppen
- Erweiterung des Wohnungsbauprogrammes Bergedorf
- Bebauung Moosberg
Außerdem wird zu unserem Antrag “Bebauung nördlich Reibeker Redder” nachzufassen sein.
Update 11.12.2011:
Der Antrag zum Logistikpark wurde abgelehnt. Man will ihn in der Planung und damit auch im Gewerbeflächenkonzept behalten und abwarten, bis man erforscht hat ob die seltene Schnecke umgesiedelt werden kann. Sollte dem so sein, möchte man nochmal darüber nachdenken, ob es denn wirklich Logistik sein muss oder nicht evtl. auch ein anderes Gewerbegebiet.Auch wenn ich nach wie vor der Ansicht bin, man kann sich das Forschungsgeld sparen, ist es keine klare Niederlage für mich. Denn wir haben erreicht, das man zumindest über eine schonendere Nutzung nachdenkt. Auch wenn ich mir gewünscht hätte ein klare Aussage für die Bergedorfer zu bekommen. So heißt es weiter abwarten und zwar 4 Jahre!
Der Antrag zur Anpassung des Wohnungsbauprogrammes wurde angenommen und zusammen mit einem Teil des Antrages der Linken beschlossen. Unser Antrag schein dem Ausschuss offensichtlich deutlicher zu sein. Nun wird man also wie wir uns das auch wünschen nicht erst 2015 nach Ersatzflächen für die Unterbringung von Wohnungslosen Bürgern beginnen sondern kontinuierlich. Das ist gut und freut uns sehr.
Die Fläche Moosberg, so war die Ansicht der SPD, wäre doch so schon in der BV beschlossen worden und warum wir das nun nochmal nachwerfen. Ich hab erklärt, das mir und meiner Fraktion das so keineswegs klar war und wir darum die Anpassung des B-Planes fordern. Der Antrag wurde also auch beschlossen. Gut!
Ernst musste sich bezogen auf den Antrag Bebauung Reibeker Redder anhören, dass der Bezirksamtsleiter trotz Beschluss der Bezirksversammlung, sich mit der Bürgermeisterin zu besprechen, nicht nachgekommen sei, weil das Thema ja lt. eines Briefes nicht mehr weiter verfolgt werde in Reinbek. Wir, wie auch die CDU, sehen darin aber eine Missachtung der Beschlüsse der Bezirksversammlung und überlegen, ob wir hier nicht einfach mal die Bezirksaufsicht einschalten. In der Dezember Ausgabe der BV stellen wir einen neuen Antrag der sich mit einer weiteren Frage zu diesem Thema befasst.
Zusammenfassung Hauptausschuss November
November 11, 2011 by Jan · 2 Comments
Gestern Abend war Hauptausschuss für November mit der Vorbereitung der 
Bezirksversammlung am 24.11. ab 18.oo Uhr im Rathaus Bergedorf.
Neben einen Vortrag der Stadtreinigung Hamburg zum Tema Winterdienst, der eigentlich hätte viel kürzer ausfallen können, da er super gemacht war und Fragen überflüssig gewesen wären. Aber es ist ja nicht so oft Winter und da kommen schon viele Fragen auf 
– so dauerte das dann über eine Stunde, bis es weiterging.
Kurz dazu: Aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Winter, hat man die Saltzmengen auf 27.ooo Tonnen erhöht (vorher 15.ooo) und auch mehr Personal im Einsatz. Außerdem wird ein neuer Flyer, der insbesondere die Räum- und Streupflichten der Anlieger im Einzelnen erläutert, ab Mitte November an sämtliche Hamburger Haushalte verteilt werden. Weitere Infos gibt es auch hier: www.Hamburg.de/winterdienst.
Auch unser aus der letzten BV in den Hauptausschuss verschobener Livestream Antrag war Thema. Das Angebot des ersten Read more
Bericht Stadtplanungsausschuss Oktober Sitzung
Oktober 11, 2011 by Jan · Leave a Comment
Am vergangenen Mittwoch war wieder Stadtplanungsausschuss. Die Tagesordnung war recht übersichtlich und es wurden einige Punkte auch noch verschoben. Dennoch waren es knapp 3 Stunden die wir über die einzelnen Punkte gesprochen haben. Ich fasse das mal zusammen:
Punkt 1: Neugestaltung Lohbrügger Seite des Bergedorfer ZOB
Hier fanden zwei Veranstaltungen mit den Bürgern statt. Auf der ersten war ich auch und dort wurden die Ideen vorgestellt. Die Anwohner haben ihre Anpassungen angebracht und in der zweiten Veranstaltung wurde dann anhand eines konkreten Planes das Ergebnis präsentiert. Auch hier war ich anwesend und kann bestätigen, das bis auf das bekannte Parkplatzproblem keine weiteren Probleme vorgetragen wurden und die Lösung für Gut befunden wurde, seitens der Anwesenden Bürger. Read more
Tagesordnung Hauptausschuss am 15.09.2011
September 14, 2011 by Jan · Leave a Comment
Ich bin zwar nicht für den Hauptausschuss innerhalb der Fraktion zuständig, das macht Ernst ja eigentlich, aber das Thema Web 2.o in der Bergedorfer Verwaltung steht auf der Tagesordnung. Da ich dazu auch den Änderungsantrag in der letzten Bezirksversammlung begründet hatte, ist das wohl “Mein Thema” und darum übernehme ich zumindest diesen Teil der Sitzung. Unsere Verwaltung hat dazu freundlicherweise auch eine Anfrage der FDP aus der Hamburger Bürgerschaft beigelegt und möchte aufgrund noch nicht abschließend entschiedener Vorgehensweisen die Anträge in den Dezember legen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt, den ich auch mit eingebracht habe, ist das Thema “Überschwemmungen in Bergedorf Süd”. Gerüch(t)eweise sind aber Neuigkeiten seitens der Verwaltung zu verkünden. Bin mal gespannt.
Dann geht es um die Neugestaltung des Lohbrügger Marktes. Die Verwaltung hat dazu einen Planungsvorschlag erarbeitet der besprochen/beschlossen werden soll.
Im Protokoll gab es im nicht öffentlichen Teil eine ausführliche Diskussion zu einem Thema, darum sind der Schere leider ein paar Seiten zum Opfer gefallen. Die Tagesordnung ist nur um die Eingaben geschwärzt – wie immer. Geht leider nicht anders.
Hilfe für Bergedorf-Süd gefordert
September 6, 2011 by Jan · Leave a Comment
Gestern nutze ich Gelegenheit auf dem Ausschuss für Sport, Bildung und Schule mit einigen BV-Mitgliedern über Bergedorf-Süd und die erneuten Überschwemmungen zu sprechen.
Auch in der letzten Bezirksversammlung wurde die Frage kurz in einer mündlichen Anfrage der CDU an die Verwaltung gestellt. Die Antworten waren für mich aber nicht ausreichend. Konnten es aber offensichtlich aufgrund der nicht bekannten Sachlage innerhalb der Verwaltung auch nicht sein.
Durch die erneuten Überflutungen am vergangenen Sonntag, und die nunmehr bevorstehende kalte Jahreszeit mit zu erwartenden weiteren Starkregenfällen, sehe ich es als erforderlich an, im Sinne der betroffenen Anwohner im Bereich Bergedorf Süd einzugreifen. Darum habe ich den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses und die Verwaltung heute Morgen gebeten, kurzfristig zur Sitzung am morgigen Mittwoch des Stadtplanungsausschusses Read more
B-Plan Bergedorf 108: Schaffen neuer Kleingärten
September 6, 2011 by Jan · Leave a Comment
Durch den aktuellen B-Plan 108 soll es möglich werden, südlich der Rothenhausschaussee und zu beiden Seiten des Speckenweges, Kleingärten anzusiedeln. Diese Fläche soll allerdings auch – und ich denke wohl in der Hauptsache – als Ausgleich für die möglicherweise vertriebenen Kleingärtner durch den geplanten Logistikpark dienen.
Die öffentliche Plandiskussion findet am 12. September um 18:30 Uhr im Lichtwarkhaus statt.
Protokolle Stadtplanungsausschuss Juni u. Juli + To September
September 4, 2011 by Jan · Leave a Comment
Hier die letzten beiden Protokolle des Stadtplanungsausschusses. Interessante ist das Thema Baumarkt an der Kurt-Körber-Straße und sicher auch die Tatsache, dass auf dem Gelände des Plangebietes für den Logistikpark eine seltene Schneckenart gefunden wurde.
Im Juli, auf der Sondersitzung, ging es dann um den Energiecampus und das Thema Windenergie. Zu letzterem werden wir eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, um dazu eine klare Linie zu finden.
Dann habe ich noch das Protokoll für die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses hochgeladen. Die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte habe ich wie immer geschwärzt. Muss leider sein, auch wenn das teilweise echt unsinnig ist. Lediglich bei Eingaben der Bürger, wo personenbezogene Daten enthalten sind, ist das aber aktuell noch so.
Die werden ja so nicht online gestellt, weil der nicht öffentliche teil in denen enthalten ist. Die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte habe ich wie immer geschwärzt. Muss leider sein, auch wenn das teilweise echt unsinnig ist. Lediglich bei Eingaben der Bürger, wo personenbezogene Daten enthalten sind, ist das aber aktuell noch so. Die Zustimmung des Protokolls ist da aus diesem Grund auch immer aufgeführt.
Energiecampus soll nach Bergedorf
Juli 9, 2011 by Jan · Leave a Comment
Beim Stadtplanungsausschuss am Donnerstag ging es gleich zu Beginn um das aktuell stark in Bergedorf diskutierte Thema Windenergie. Auf der Tagesordnung stand das Thema “Energiecampus Bergedorf”. Vorgetragen wurden die Pläne für den an der Autobahn 25 geplanten Forschungsstandort in Curslack (nördlich des Wasserwerkes) durch Professor Werner Beba von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg).
Auf dem Gebiet, dass als Forschungsstandort für Erneuerbare Energien geplant ist, ist neben 5 Windrädern mit bis zu 3 Megawatt und einer Nabenhöhe von 120 Metern, auch eine Biogasanlage geplant. Die Nähe zum neuen Laserzentrum sei gut, erklärte uns der Professor.
Das Thema wurde den Bergedorfern und auch den Abgeordneten und Ausschussmitglieder am Donnerstag erstmals vorgestellt. Bis wir alle Informationen haben und uns ein Gesamtbild für eine Entscheidung machen könne, wird noch viel Zeit vergehen. Vor allem müssen Anwohner und Bergedorfer unbedingt eingebunden werden.
Tagesordnung Stadtplanungsauschuss 07.07.2011
Juli 6, 2011 by Jan · 2 Comments
Es findet im Juli nun doch noch ein Stadtplanungsausschuss statt. War so nicht geplant. Aber durch die Wahl im Februar ist viel Arbeit liegengeblieben und darum schieben wir eine Sondersitzung ein.
Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 17:30 im Bergedorfer Rathaus im großen Sitzungssaal statt.
Hier die Tagesordnung (PDF) ich hab auch den nichtöffentlichen Teil drin gelassen. Finde keinen Grund das nicht zu veröffentlichen.
